Gewerkschaftsbund für 15 Euro Mindestlohn

| Politik Politik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will für rund 15 Euro Mindestlohn in Deutschland kämpfen. «Wir halten an der Definition des armutsfesten Lohns, der bei 60 Prozent des Medianlohns liegt, fest», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin.

Zu den Orientierungspunkten für die nächsten Verhandlungen in der Mindestlohnkommission muss nach den Worten von Körzell zählen, dass der armutsfeste Durchschnittslohn in Deutschland bei rund 14,80 Euro geschätzt werde. Das sei der Auftrag, dem sich die Kommission stellen müsse.

In der Kommission sitzen Spitzenvertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, auch Körzell ist dort vertreten. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar von 12,41 auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen.

Körzell sagt: «Das ist nicht genug. Um in Zeiten der Inflation einen Mindestschutz zu gewährleisten, müsste der Mindestlohn bei circa 15 Euro liegen.»

Auch SPD und Grüne wollen einen Mindestlohn 15 Euro. In der Mindestlohnkommission sollen die Sozialpartner anhand der vorangegangenen Tariflohnentwicklung einen Konsens über die weitere Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im Grundsatz eigentlich ohne Eingreifen der Politik finden.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.