Politik
Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition und das Ende von Diesel-Vergünstigungen Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Zur Kundgebung kamen nach ersten Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband nannte keine genaue Teilnehmerzahl, ging aber von rund 30 000 Demonstranten aus.
Die Kundgebung war der Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bei der Kundgebung, der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. „Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.“ Er betonte: „Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen.“ Der Minister sprach unter anderem Bürokratievorgaben, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen an. Zu prüfen seien auch mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Als er auf der Bühne an Rednerpult trat, wurde er von Pfiffen und Protestrufen begleitet.
Auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick ergriff bei der großen Demonstration in Berlin das Wort und sagte unter anderem: „Steuererhöhungen für die Landwirtschaft verteuern auch regionale Lebensmittel. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Essen seit dem 1. Januar und weitere Kostensteigerungen: Das trifft auch uns bis ins Mark. Wir sind dankbar, dass der Bauernverband auch unsere Forderungen unterstützt. Essen muss einheitlich mit 7% besteuert werden!
Wir fordern von der Politik: Stärken Sie die Regionalküche! Unsere Betriebe dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Stärken Sie die regionalen Wirtschaftskreisläufe! Schluss mit Erhöhungen von Abgaben zu unseren Lasten! Essen muss bezahlbar bleiben.“
Und dann abschließend: „Lassen Sie uns gemeinsam für die Zukunft unserer Familienbetriebe kämpfen. Für unsere Kinder. Damit Sie Lust auf die Nachfolge haben. Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen für eine Politik, die Leistung und unternehmerische Verantwortung fördert und nicht bestraft.“
