Grünen wollen Inlandsflüge bis 2035 überflüssig machen

| Politik Politik

Die Grünen wollen das Bahnfahren in den nächsten 25 Jahren so attraktiv machen, dass sich Inlandsflüge nicht mehr lohnen. «Bis 2035 wollen wir Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen», heißt es in einem Autorenpapier aus der Grünen-Bundestagsfraktion, das der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) vorliegt.

Die Bahn soll demnach jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen und schneller zu machen. Ziel müsse sein, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf «maximal vier Stunden» zu senken. Konkret nennen die Autoren die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie die Strecke Frankfurt/Berlin.

In dem Papier wird zudem eine «schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge» vorgeschlagen. Diese müsse schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden, aktuell 65 Cent je Liter.

Bei der Bahn solle dagegen die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent sinken. «Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist», sagte Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers, der «Süddeutschen Zeitung».

2018 flogen laut Statistischem Bundesamt 23,5 Millionen Passagiere im Inland. 2017 waren es 23,7 Millionen, das macht ein Minus von 0,8 Prozent.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.