Politik
Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen sperrt Hamburg Ungeimpfte ab Samstag vom Einzelhandel aus. Zudem soll es für sie scharfe Kontaktbeschränkungen geben, wie Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag ankündigte. Schon ab dem kommenden Wochenende sollen sich die Ladentüren für Ungeimpfte nur noch für Einkäufe zur Deckung des täglichen Bedarfs öffnen - in Supermärkten, Apotheken oder Drogerien. Darüber hinaus beschloss der rot-grüne Senat, dass ebenfalls von Samstag an in Clubs das 2G-plus-Modell gilt: Besucher müssen dann neben einem Impf- oder Genesenen-Nachweis auch einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.
Künftig sollen sich in Hamburg Ungeimpfte nur noch mit maximal zwei Mitgliedern eines anderen Haushalts treffen dürfen. «Das ist die sogenannte Kontaktbeschränkung "zei Haushalte", aber maximal der Haushalt des Ungeimpften plus zwei weitere Personen eines weiteren Haushalts», sagte Tschentscher (SPD) nach einer Telefonkonferenz der Länderchefs mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage.
Die vom Senat beschlossene Regelung werde in der voraussichtlich am kommenden Samstag in Kraft tretenden neuen Eindämmungsverordnung enthalten sein, aber erst rechtswirksam, wenn eine Bundesverordnung geändert sei, die dem noch entgegenstehe. Er sei aber sicher, dass dies «sehr bald» der Fall sein werde, betonte Tschentscher.
Wie die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel solle auch die Kontaktbeschränkung den Betroffenen einen weiteren Impfanreiz bieten. Manche würden es auch «Lockdown für Ungeimpfte» nennen, sagte der Bürgermeister. Es gehe vor allem aber darum, Ungeimpfte vor einer Infektion zu schützen. «Das Grundproblem ist, dass wir einen Großteil der Intensivpatienten haben, die gar nicht geimpft sind.»
Eine weitere Verschärfung sei die Maskenpflicht auch beim 2G-Modell, erläuterte Tschentscher. So müsse ab Samstag immer dort, wo es möglich ist - wie bei Theater- oder Kinovorstellungen -, auch am Platz wieder eine Maske getragen werden. Und durften in Hamburg bisher auch ungeimpfte Minderjährige am 2G-Modell teilhaben, soll diese Ausnahme künftig nur noch für unter 16-Jährige gelten. Grund sei die schon länger bestehende Impfmöglichkeit für 16 bis 18-Jährige.
Einschränkungen bei der Besucherzahl werde es voraussichtlich nach einer bundeseinheitlichen Regelung auch bei Sportgroßveranstaltungen geben, sagte der Senatschef. «Hamburg wird sich dann dieser Bundesregelung anschließen.» Bei dem Gespräch mit den Länderchefs und der alten sowie dem wohl neuen Bundeskanzler habe er festgestellt, «dass es weitestgehende Übereinstimmung gibt darin, dass wir bundesweit einheitliche Maßnahmen noch einmal ergreifen müssen».
Zudem habe er deutlich gemacht, dass es bei der Impfstoffbereitstellung durch den Bund Verbesserungen geben müsse. In diesem Punkt hatte zuvor bereits Senatssprecher Marcel Schweitzer heftige Kritik am geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Von 57 000 in der vergangenen Woche bestellten Impfdosen des Herstellers Biontech/Pfizer sei «nicht einmal die Hälfte» in Hamburg angekommen. Zugleich werbe das Bundesgesundheitsministerium aber mit großflächigen Plakaten für die dritte Impfung und sorge so für Enttäuschungen bei Impfwilligen. «Das passt nicht zusammen. Und das ist etwas, was bundesweit für große Verärgerung sorgt.»
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sicherte den Geschäftsleuten angesichts drohender Umsatzeinbußen durch die 2G-Regeln Unterstützung zu: «Die Hilfen gehen weiter.» Keiner müsse die Sorge haben, dass man in der vierten Corona-Welle allein gelassen werde. «Die Zusage, die der Senat gibt, wird auch die Hamburger Wirtschaft durch diese Welle hindurch tragen, so wie wir das bei den anderen drei Wellen auch hinbekommen haben.»
Um die Wirtschaft für die Zukunft zu stärken, würden rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Der Hamburger Neustartfonds City und Zentren werde zudem um 500 000 Euro auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben, sagte Dressel.
Für viele Unternehmen sei ein eingeschränktes Wirtschaftsleben weiterhin besser als eine erneute Schließung wie im vergangenen Winter, sagte der Präses der der Handelskammer Hamburg, Norbert Aust. «Trotzdem bleibt festzuhalten, dass den Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmern, insbesondere im Einzelhandel, erneut zusätzliche Lasten - zum Beispiel durch Zugangskontrollen - übertragen werden.»
Unverständlich sei aus Sicht vieler betroffener Unternehmen zudem, dass nicht schon bei der Ankündigung neuer Maßnahmen Klarheit über die Umsetzungserfordernisse geschaffen wird, sagte Aust. «Viele Unternehmen haben nach Veröffentlichung der neuen Eindämmungsverordnung am Freitagabend nur wenige Stunden für die Umsetzung bis zu Geschäftsöffnung.»
