Hamburgs Senat will Tourismus und Kultur mit acht Millionen Euro fördern

| Politik Politik

Hamburgs rot-grüner Senat will den von der Pandemie besonders getroffenen Tourismus sowie die ebenfalls stark gebeutelte Kultur letztmalig aus Corona-Mitteln fördern. Es sollen noch einmal acht Millionen Euro fließen, je zur Hälfte in den Kultur- und in den Tourismusbereich, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Das gefällt jedoch nicht allen. Statt Geld nach dem Gießkannen-Prinzip zu verteilen, sollten besser Schulden getilgt werden, findet etwa der Bund der Steuerzahler.

Westhagemann sagte, nach den massiven Einbrüchen von 50 bis 60 Prozent im Tourismus während der Corona-Pandemie sei es das Ziel, nun zusätzliche Reiseanlässe zu schaffen, aber auch Tagesgäste für einen Hamburg-Besuch zu gewinnen. «Da versprechen wir uns viel.» Konkret stehen 2,35 Millionen Euro für touristisches Marketing, 1,15 Millionen für die Förderung von touristischen Geschäftsreisen wie Kongressbesuchen sowie 500 000 Euro für die Stärkung touristischer Veranstaltungen zur Verfügung.

Kultursenator Carsten Brosda (SPD) betonte, in der Kultur seien die Umsätze teilweise sogar um bis zu 90 Prozent eingebrochen, weil viele Einrichtungen während der Corona-Pandemie schlicht vorübergehend ganz schließen mussten. Deswegen sei es jetzt besonders wichtig, das Wiederanlaufen des Kulturbetriebes zu ermöglichen.

Der Schwerpunkt der Förderung im Kulturbereich liegt bei Veranstaltungen unter freiem Himmel. Allein dafür seien 3,3 Millionen Euro eingeplant, sagte Brosda. Anträge für eine Unterstützung könnten vom 15. Juni bis zum 31. August für Veranstaltungen bis Ende Oktober gestellt werden. «Das heißt, wir nehmen für Hamburg eine etwas verlängerte Sommerdefinition in Anspruch, aber wir glauben, dass man auch im Oktober als ordentlich wettergestählte Hanseaten noch draußen Kultur erleben kann.»

Die restlichen 700 000 Euro für die Kultur sind bereits verplant. So soll das Museum für Hamburgische Geschichte zu seinem 100. Geburtstag mit 200 000 Euro unterstützt werden und 170 000 Euro sollen in die Kunstmeile Hamburg fließen. Jeweils 100 000 Euro seien dem 50-jährigen Bestehen des Hamburg Ballett John Neumeier und der Illumination der Speicherstadt vorbehalten. Jeweils 50 000 Euro sollen das Hamburger Förderprogramm Kunst im öffentlichen Raum sowie das Filmfest Hamburg erhalten. Die letzten 30 000 Euro möchte der Senat der Kunsthalle für Highlight-Führungen geben.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, keine Branche sei so hart getroffen gewesen wie der Bereich Kultur und Tourismus. Entsprechend sei dorthin bereits aus Bundesmitteln ein hoher dreistelliger Millionenbetrag geflossen. Gleichzeitig mahnte Dressel bei den Förderprogrammen des Bundes zur Eile. «Wer noch Anträge auf Neustarthilfe stellen will, Überbrückungshilfe IV - am 15. Juni ist Deadline.» Dressel betonte, dass die acht Millionen Euro aus Corona-Mitteln stammten und letztmalig verteilt würden.

Kritik kam dagegen vom Bund der Steuerzahler. Statt die acht Millionen Euro einfach zu verteilen, könnten auch Schulden getilgt werden, sagte deren Landesvorsitzende Petra Ackmann. Für die Förderung der vom Senat ausgewählten Projekte gebe es zudem schon die 2012 eingeführte Bettensteuer. «Tourismus, Sport und Kultur müssen aus den dafür gedachten Töpfen finanziert werden», betonte Ackmann.

Hamburgs FDP-Chef Michael Kruse unterstützt zwar die Senatspläne, kritisiert aber den Zeitpunkt. «Hamburg ist spät dran mit seiner Tourismus-Initiative. Die Saison hat längst begonnen, viele Reisen sind bereits gebucht.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.