Politik
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert von der morgen tagenden Ministerpräsidentenrunde ein klares Konzept, das den Weg aus dem Lockdown für Einzelhandel und Hotels ebnet.
Erneut habe sich gezeigt, dass sich die Infektionsherde vor allem bei Treffen im privaten Bereich bilden. Hygienisch gestaltete und überwachte Bereiche stellen eher eine Alternative zum diffusen Aufeinandertreffen dar.
Mit intelligentem Energiemanagement senken Hotels nachhaltig ihren Energieverbrauch. Was genau intelligente Energiemanagement-Systeme sind, wie sie funktionieren und Hotels dabei helfen, energieeffizienter zu werden, erklärt dieser praktische Leitfaden. Außerdem gibt es einen Kosten-Nutzen-Vergleich und anschauliche Beispiele.
ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner kritisiert: „Nach bald einem Jahr Corona-Pandemie fehlt noch immer eine Strategie für einen differenzierten Umgang mit dem Virus. Dies wiegt angesichts der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe und dem massiven wirtschaftlichen Schaden für die Stadtentwicklung mit Handel und Hotels besonders schwer.“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble habe es auf den Punkt gebracht, als er die Exekutive aufforderte, auf so viel Freiheit wie möglich zu setzen. „Handel und Hotels sind sichere Plätze, demnach muss die Ministerpräsidentenrunde klar sagen, wann und wie es weitergehe“, so Mattner.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
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Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht. Zu dem Paket gehört auch der Wegfall der Meldebescheinigung für inländische Übernachtungsgäste.
