Heil startet "Job-Motor" für Geflüchtete

| Politik Politik

 Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen Hunderttausende Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete dazu am Montag in Berlin den Start des von ihm im Oktober angekündigten «Job-Motors» für Geflüchtete. Heil unterzeichnete mit Spitzenvertretern von Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und kommunaler Spitzenverbände eine entsprechende Absichtserklärung.

Heil sagte, seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien bereits 140 000 Menschen aus dem Land in Deutschland in Arbeit gekommen. «Das ist ein Anfang, aber das reicht mir bei weitem nicht», so Heil. Insgesamt gebe es 400 000 Geflüchtete, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stünden. Heil wollte keine Einschätzung abgeben, wie rasch diese Menschen in Arbeit integriert werden könnten. «Ich glaube, dass es gelingt, wenn wir uns hier unterhaken, dass wir in einem Jahr schon deutlich weiter sind als heute», sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sicherten Heil ausdrücklich Unterstützung zu. Kampeter sagte: «Die ukrainischen Flüchtlinge sind eine ganz besondere Herausforderung für den Arbeitsmarkt, weil sie besonders qualifiziert sind.» Dabei müsse das Prinzip von Fördern und Fordern noch stärker kommuniziert werden. Es müsse Vorrang für Vermittlung der Betroffenen geben, damit aus Flüchtlingen Kolleginnen und Kollegen werden. Heil betonte, klar gemacht werden müsse auch, dass die Beschäftigten zunächst nicht perfekt Deutsch sprechen müssten.

Heil hatte den «Job-Motor» im Oktober angekündigt. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden. In individuellen Kooperationsplänen sollen dabei auch Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden. Werden Arbeitsangebote nicht angenommen, sollen Kürzungen beim Bürgergeld folgen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.