Politik
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirbt für eine neue Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker. Bei einer wirkungsvollen zweckgebundenen Verwendung könnte sich wahrscheinlich «eine Mehrheit dem anschließen», sagte Reinhardt bei einer Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer in Berlin. «Es wäre sinnvoll, das zu tun und die daraus entstehenden Einnahmen dem Gesundheitswesen zuzuführen.»
Reinhardt bedauerte, dass Lobbygruppen auf so eine Forderung hin Verbotsvorwürfe erhöben. Der Allgemeinarzt verwies auf Großbritannien, wo infolge einer Zuckersteuer zuckerhaltige Getränke teurer geworden seien. Diabeteszahlen könnten so sinken. «Das erfordert einen gewissen politischen Mut», räumte Reinhardt ein.
«Lebenswerte, gesunde Lebensjahre»
Geworben werden könne aber etwa damit, dass mit solchen Mitteln zum Beispiel gesundes Verhalten im Kindergarten oder im Grundschulalter angeregt werden könnte. So könnten «lebenswerte, gesunde Lebensjahre» gewonnen werden. Angesichts klarerer wissenschaftlicher Hinweise auf die Wirksamkeit sei es dafür «hohe Zeit».
Zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen forderte Reinhardt unter anderem die Entlastung der Beitragszahlerinnen und -zahler von den Kosten für die Versicherung der Bürgergeldbeziehenden. Er bekräftigte das Ziel von konkreten Vorschlägen zu den GKV-Finanzen bis Ende März. Die dafür eingesetzte Regierungskommission tage noch in der laufenden Woche, wie er als Mitglied berichtete.
Warken versus Lauterbach
Als Hauptunterschied zwischen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) nannte Reinhardt ihre größere Bereitschaft, auf die Gesprächspartnerinnen und -partner aus dem Gesundheitswesen konkret einzugehen. Diese sei bei dem Mediziner Lauterbach nicht so stark ausgeprägt gewesen - was aber «nicht böse» gemeint sei. Warken ist laut Reinhardt in ihrem Amt angekommen. (dpa)
