Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor sehr unter dem Lockdown, sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt» in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Auch gebe es in manchen Betrieben Schwierigkeiten, weil etwa Halbleiter fehlten. «Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.» Dazu habe er einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den die Regierung gerade abstimme.
Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung will Heil verlängern. Ansonsten würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt.
Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, das schrittweise Rückfahren der vollständigen Erstattung der Beiträge auf die hälftige Erstattung sei richtig. «Eine falsche Anreizsetzung führt nicht zu Beschäftigungserhalt, sondern verzögert lediglich den Strukturwandel», sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Wenn Minister Heil die Erleichterungen bis Ende des Jahres ankündige, müssten diese aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. «Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Aufschwung darf es nicht geben.»
Heil hatte bereits erklärt, die Kurzarbeit sei für die Bundesagentur für Arbeit und den Bundeshaushalt zwar sehr teuer. Damit werde aber die «Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit» verhindert, die für Staat und Gesellschaft viel teurer wäre. Nach einer Schätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo waren im April noch 2,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit. (dpa)
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