Hotel-Modellprojekte im Harz stehen vor vorzeitigem Aus

| Politik Politik

Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei am Donnerstag.

Derzeit haben mehrere Gastronomiebetriebe im Harz und zwei Hotels in Mansfeld-Südharz in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium und den Landkreisen unter Einhaltung strenger Sicherheits- und Hygieneregeln geöffnet. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte die Möglichkeit der versuchsweisen Öffnungen in ihrer Corona-Landesverordnung geschaffen. (Tageskarte berichtete)

Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt hatte erste Modellprojekte für Öffnungen in Gastronomie und im Hotelgewerbe während der Corona-Pandemie gestattet. Im Harz dürfen aktuell noch Lokale mit entsprechendem Hygienekonzept und bei einer Inzidenz von unter 200 im Kreis ihre Außengastronomie öffnen. Der Versuch war ursprünglich bis zum 30. April befristet. Im Landkreis Mansfeld-Südharz genehmigte das Ministerium die Öffnung zweier Hotels zwischen dem 16. April und 14. Mai.

Die neuen Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen, das Gesetz passierte am Donnerstag den Bundesrat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss es noch unterzeichnen und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis zzum 30. Juni befristet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Regierung sieht fehlende Fachkräfte als zentrales Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun treten Regelungen in Kraft, die mehr Nicht-EU-Bürger auf den Arbeitsmarkt locken sollen.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für strengere Transparenzregeln für große Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking, Expedia oder TripAdvisor gegeben. Unter anderem sollen Städte so besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können.

Reisewirtschaft und Tourismusbranche haben eine gemeinsame Position zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vorgelegt, die die Akteure im Deutschlandtourismus sowie im In- und Outboundtourismus in dieser Frage vereint.

Das neue Kompetenzzentrum „Grüne Transformation des Tourismus“ hat seine Arbeit aufgenommen. Das Kompetenzzentrum soll als Informationsknotenpunkt rund um die grüne Transformation Wissen teilen, Best Practices hervorheben und Innovationen fördern.

Eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in einem Antrag. Auch der DEHOGA fordert, dass Unternehmen und Mitarbeiter, im Rahmen einer wöchentlichen Höchstgrenze, die Möglichkeit bekommen, die Arbeitszeit flexibler auf die Wochentage zu verteilen.

Im Rahmen des Entwurfs zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz erneuert der BTW noch einmal seine Forderung nach zielführendem Bürokratieabbau für die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.

EU-Pläne für einen besseren Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Online-Plattformen sind vorerst vom Tisch. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Deutliche Kritik daran kam nun von der Gewerkschaft NGG.

In Belgien findet am Dienstag die informelle Ministertagung Tourismus statt. Darin soll es unter anderem um „Die doppelte Wende des Sektors - digital und nachhaltig“ und konkret um eine Zwischenbewertung des „EU Transition Pathway for Tourism“ gehen.

Wer über Online-Plattformen als Essenslieferant, Taxifahrer oder Hausangestellter arbeitet, sollte mit neuen EU-Regeln mehr Rechte bekommen. Nun kommen sie erst einmal nicht. Auch die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten stimmen an diesem Freitag voraussichtlich über bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Liefer- und Fahrdiensten ab. Die Betroffenen sollen unter anderem besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt werden.