Politik
Aus Mangel an Plätzen haben in München bislang manche Geflüchtete in Hotels statt in anderen Unterkünften gelebt. Doch der Freistaat hat den Geldhahn zugedreht - und die Stadt damit vor große Herausforderungen gestellt. Sie musste bis zum 1. Mai relativ kurzfristig knapp 1.100 Menschen verlegen. Dies ist entgegen aller Befürchtungen gelungen: Alle Betroffenen seien in dezentrale kommunale Unterkünfte gebracht worden, teilte eine Sprecherin des Sozialreferats der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die Stadt hatte lange darauf gesetzt, dass der Freistaat die Finanzierung der Hotelplätze über den 1. Mai hinaus doch noch bis Jahresende verlängert. Zumal Ende Juni noch ein weiteres Hotel mit 300 Plätzen schließen soll. Doch die Bitte von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wurde am 28. März abgeschlagen - obwohl die 43 dezentralen Unterkünfte der Stadt mit einer nutzbaren Kapazität von rund 8.400 Betten zu diesem Zeitpunkt nahezu voll belegt waren.
Hotelplätze zwei bis drei mal so teuer
«Eine Neuvergabe von 900 Bettplätzen in Hotels bis zum Ende des Jahres war mit Blick auf die immensen Kosten abzulehnen», begründete das Innenministerium den Schritt. Die Plätze hätten zwischen 1.000 und 1.700 Euro pro Monat gekostet - «und waren damit in etwa zwei bis drei mal so teuer wie die Unterbringung in regulären Gemeinschafts- oder dezentralen Unterkünften». Einer der Gründe: In den Beträgen sind meist auch zusätzliche Dienstleistungen wie Verpflegung enthalten.
Anders als in anderen Bundesländern trägt in Bayern der Freistaat die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern beziehungsweise erstattet diese komplett. Wie viele Geflüchtete in anderen Kommunen ebenfalls in Hotels leben, die gerade bei einem kurzfristig hohen Bedarf eine schnelle und flexible Lösung bieten, ist dem Ministerium nicht bekannt. Die Unterbringung in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen sei aber die Ausnahme und stets eine Übergangslösung, hieß es. Auch andernorts seien entsprechende Verträge nicht verlängert worden.
Wohlfahrtsverbände hatten die kurzfristige Umverlegung der Geflüchteten in München hart kritisiert: Menschen seien keine Manövriermasse. Kinder etwa würden unvermittelt aus Kita oder Schule gerissen, in denen sie gerade Fuß gefasst hätten. In den vier Gebäuden waren vorrangig Menschen aus der Ukraine untergebracht, darunter rund 200 Minderjährige sowie viele Hochbetagte. Sie sind jetzt teils in Leichtbauhallen untergebracht und müssen sich schon wieder in einem neuen Umfeld zurechtfinden.
