Politik
Der Hamburger Senat lockert Corona-Auflagen. Hotels können nun wieder alle Betten anbieten. Es dürfen sich bis zu zehn Personen im Freien treffen und auch die Prostitution ist wieder erlaubt – unabhängig davon ob sich genügend Gäste oder Freier finden lassen.
Angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen haben Hamburgs Bürgerinnen und Bürger wieder mehr Freiheiten. Unter anderem dürfen sich seit Freitag im Freien wieder bis zu zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen.
In Innenräumen bleibt es hingegen zunächst bei der Kontaktbeschränkung auf maximal fünf Personen. Nicht mitgezählt werden Kinder bis 14 Jahre, vollständig Geimpfte, Genesene und Menschen mit einem aktuellen negativen Corona-Test. Der Nachweis dafür soll von kommender Woche an auch über die Corona-Warn-App oder die neue CovPass-App als digitalem Impfpass möglich sein.
Auch im Tourismus der Hansestadt ist nun deutlich mehr möglich, wenn genügend Gäste da wären. Hotels, Hostels und Campingplätze können wieder zu 100 Prozent belegt werden - bisher waren nur 60 Prozent erlaubt.
Bei Veranstaltungen dürfen sich nun unter Einhaltung von Hygieneauflagen in Innenräumen bis zu 100 und unter freiem Himmel bis zu 500 Menschen versammeln. Außerdem ist seit Mitternacht die Prostitution wieder erlaubt. Saunen, Dampfbäder und Wellnesseinrichtungen dürfen mit Einschränkungen wieder öffnen.
Weitere Lockerungen gibt es im Sport: Im Freien dürfen jetzt bis zu 30 Erwachsene Sport treiben, kontaktlos im Inneren bis zu zehn Menschen. Weiter geschlossen bleiben dagegen Clubs, Diskotheken und andere Tanzlokale. Auch das zu bestimmten Zeiten geltende Alkoholverbot an den Party-Hotspots der Stadt bleibt bestehen.
Hamburg will den digitalen Impfpass zum Beleg einer Corona-Schutzimpfung aus technischen Gründen frühestens kommende Woche einführen, wie die Sozialbehörde mitteilte. Der digitale Nachweis ist eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen gelben Impfheftes. Deutschland setzt damit ein Vorhaben der Europäischen Union um. Dafür wurden einheitliche Details eines Zertifikats vereinbart, mit dem man Impfungen, Tests und überstandene Covid-19-Erkrankungen nachweisen kann. Die App soll als Beleg bei gelockerten Corona-Beschränkungen eingesetzt werden können und zur Sommerferienzeit Reisen in Europa erleichtern.
Am Donnerstag war die Corona-Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche, in Hamburg weiter von 18,4 auf 17,4 gesunken. 58 neu nachgewiesene Infektionen kamen laut Gesundheitsbehörde hinzu. Das waren drei weniger als am Mittwoch und 20 weniger als vor einer Woche.
Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.
Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.
Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.
Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.
Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.
Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.
Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.
