Innengastronomie, Freizeitparks, Hochzeiten: Bayern lockert Corona-Maßnahmen

| Politik Politik

Wegen deutlich gesunkener Corona-Infektionszahlen hat der Freistaat Bayern umfassende Lockerungen bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. Der Katastrophenfall werde von Montag an aufgehoben, Innengastronomie sei wieder möglich, die Kontaktbeschränkungen für private Treffen und auch Feiern werden deutlich entschärft, kündigte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag nach einer Kabinettssitzung an.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 sind unter freiem Himmel künftig bis 50, in geschlossenen Räumen bis 25 Personen erlaubt. Bei einer Inzidenz unter 50 dürfen draußen sogar bis 100, drinnen bis 50 Personen zusammenkommen - zuzüglich Geimpfte und von einer Corona-Infektion Genesene. Somit können etwa Hochzeitsfeiern und Geburtstage wieder geplant werden. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 brauchen nicht Geimpfte oder Genesene allerdings einen negativen Test.

Ungeplant dürfen sich unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 wieder zehn Menschen treffen, unabhängig davon, aus wie vielen Haushalten sie kommen, wie Söder weiter ankündigte. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen es ebenfalls zehn Menschen sein, allerdings aus maximal drei Haushalten. Bisher durften sich maximal fünf Menschen aus drei Haushalten treffen.

Die Schulen werden von Montag an wieder flächendeckend Präsenzunterricht anbieten, dort wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 liegt. Bei Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 soll dies von 21. Juni an gelten. Gleiches gilt für Kindertagesstätten. Auch an den Hochschulen soll es wieder Präsenzveranstaltungen wie Vorlesungen geben.

Der Handel wird bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 flächendeckend geöffnet, allerdings mit Hygienekonzepten und Beschränkungen bei der Zahl der Kunden. Auch auf Märkten dürfen wieder alle Waren und nicht nur wie bisher Lebensmittel verkauft werden. Auch Freizeitparks und andere Freizeiteinrichtungen dürfen wieder für Besucher öffnen.

DEHOGA: "Extrem wichtiger Schritt"

„Das war ein extrem wichtiger Schritt für das Gastgewerbe“, so DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer, „Gastgeber, Mitarbeiter und Gäste erhalten mit diesem Öffnungsschritt endlich die dringend benötigte Planungssicherheit, um auch endlich wetterunabhängig in die Sommersaison in Bayern zu starten.“ Inselkammer betont: „Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste stand immer an oberster Stelle, wir wollten nie Öffnungen um jeden Preis. Doch ich bin überzeugt, dass diese Öffnungen verantwortbar sind, ja sogar helfen können, die Pandemie durch das Schaffen sicherer Orte mit Schutz- und Hygieneauflagen bekämpfen zu können.“

Die Anhebung der Sperrstunde, die angepassten Kontaktbeschränkungen und die Zulassung von Veranstaltungen sind wichtige Schritte und eröffnen weitere Möglichkeiten. „Wir sind erleichtert, dass an vielen Stellschrauben nach so langer Zeit in die richtige Richtung gedreht wurde“, so Präsidentin Inselkammer.
 
DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert mahnt an, jetzt nicht locker zu lassen, sondern auf die Erkenntnisse aus dem vergangenen Jahr und der Forschung zu vertrauen. „Auch unter der Maßgabe „Umsicht und Vorsicht“ wäre zumindest für Geimpfte, Genesene und Getestete für alle jetzt immer noch geschlossenen Bereiche ein sicherer verantwortbarer Betrieb möglich, das zeigen auch Beispiele aus anderen Ländern. Eine Unterscheidung zwischen speisegeprägter Gastronomie und Schankwirtschaften ist nicht notwendig, da hier die Schutz- und Hygienekonzepte gleichermaßen einen sicheren Betrieb ermöglichen. Nach über einem Jahr Dauerschließung ist es zudem an der Zeit, endlich wieder musikveranstaltende Betriebe zu öffnen. Auch hier könnten durch die Kombination von Testungen, Schutz- und Hygienekonzepten sowie Gästeregistrierung sichere Orte geschaffen werden, die ungeschützte Kontakte andernorts verhindern. Die Erfahrungen zeigen doch: Die Menschen treffen sich zum Feiern. Die Frage ist doch nur, will ich das irgendwo in einem ungeschützten Raum ohne jegliche Auflage und Nachverfolgbarkeit oder biete ich sichere Bereiche. Die Öffnung an dieser Stelle würde sofort für mehr Sicherheit sorgen und zudem die Akzeptanz anderer Maßnahmen erhöhen.“

Inselkammer betont zudem: „Wir haben bewiesen, dass wir wirksame Schutz- und Hygienekonzepte erfolgreich umsetzen. Das Gastgewerbe war nachweislich nie ein Pandemietreiber. Gastgewerbliche Betriebe waren und sind Teil der Lösung und nicht des Problems. Durch jüngste Investitionen z. B. in modernste Lüftungstechniken, digitale Kontakterfassung und Zutrittssteuerung als auch durch das Angebot von Schnelltests wurde die Sicherheit sogar zusätzlich erhöht. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere Betriebe sicher sind. Es hat nie ein signifikantes Infektionsgeschehen im Gastgewerbe gegeben.“

(Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.