Jeder, der nach Baden-Württemberg einreist, kann sich testen lassen

| Politik Politik

Ob mit dem Flieger, mit Bus, Bahn oder dem Auto - künftig soll sich jeder, der nach Baden-Württemberg einreist, innerhalb der folgenden 72 Stunden auf Corona testen lassen können. Das teilten das Sozialministerium, das Verkehrsministerium und der Stuttgarter Flughafen am Montag mit. Am Flughafen nahm das erste große Testcenter am Montag den Betrieb auf. Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) stellt dafür die Fläche bereit; die medizinischen Aufgaben werden vom Airport Medical Center gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) übernommen.

«Ich freue mich, dass wir am Flughafen in Stuttgart, aber auch in Friedrichshafen und am Baden-Airpark, zügig Teststellen für Reiserückkehrer einrichten konnten,» sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Wichtig sei nun, dass die Tests auch wirklich wahrgenommen würden. Man appelliere gerade vor dem Hintergrund der derzeit in Baden-Württemberg wieder ansteigenden Infektionszahlen eindringlich an die Eigenverantwortung und Vernunft aller Reisenden, sich umsichtig zu verhalten. «Nur so können wir die Infektionszahlen auch im Herbst auf einem niedrigen Niveau halten.»

Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) appellierte an die Reisenden: «Unser klares Ziel ist es, die zweite Welle durch vorsorgende Tests und gegebenenfalls durch Quarantäne zu vermeiden.» Wichtig sei vor allem, dass sich Rückkehrer aus Risikogebieten testen ließen. «Jeder und jede muss sich verantwortungsvoll beteiligen.»

Über das Ergebnis des jeweiligen Tests werden die Passagiere über eine App informiert. Positiv getestete Personen sollen außerdem direkt vom Gesundheitsamt informiert werden. Die Tests sollen flexibel gehandhabt werden; wer etwa mit dem Auto einreist, soll sich trotzdem am Flughafen testen lassen dürfen.

Lob, aber auch mahnende Worte gibt es seitens des Südwest-Ablegers der Krankenkasse AOK. Man begrüße die Testpflicht gerade auch bei Reiserückkehrern ohne Corona-Symptome - dies sei sinnvoller Schutz der Bevölkerung. Allerdings seien die Tests auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. «Die Kosten können nicht den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen und den Arbeitgebern auferlegt werden.» Auch die privaten Krankenversicherungen müssten sich an den Lasten der Pandemie stärker beteiligen, forderte die AOK.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.