Jeunes Restaurateurs: „Von der Politik hintergangen“

| Politik Politik

Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen, sagt Alexander Huber der Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE). Der Küchenchef des Restaurants „Huberwirt“ in Pleiskirchen kritisiert die schlechte Umsetzung der Förderungen, die in keiner Weise zu verzeihen sei.

Der Lockdown geht weiter. Die zugesagten Finanzhilfen lassen auf sich warten und werden mit Hinweis auf das EU-Beihilferecht unter geänderten Voraussetzungen ausgezahlt. Von der mit der Novemberhilfe angekündigten schnellen und unbürokratischen Hilfe sei nicht viel geblieben, Alexander Huber, Präsident der Jeunes Restaurateurs (JRE) und Küchenchef des Restaurants „Huberwirt“ in Pleiskirchen. Viele Gastronomiebetriebe befänden sich weiterhin in existenzieller Not. Für die Vorbereitung auf den nächsten Restart fehle eine verlässliche Orientierung.

„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen, sagte Jens Spahn zu Beginn der Pandemie. Diese Feststellung verdiente damals Respekt und hat bis heute nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Verzeihen kann man aber nur, wenn aus Unwissenheit Fehler begangen werden. Verzeihen kann und sollte man nicht, wenn Menschen und Unternehmer durch falsche Aussagen wissentlich in die Irre geführt werden. Und genau dieses Gefühl haben die Gastronomen derzeit in Deutschland.

Dabei sah die Welt Ende vor zwei, drei Monaten noch ganz anders aus: Mit dem zweiten Lockdown im November hatten Finanz- und Wirtschaftsminister angekündigt, Zuschüsse in Höhe von maximal

75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 zu gewähren. Für viele Gastronomen bedeutete dieses Versprechen eine große Entlastung und auch eine echte Perspektive für die Zukunft. Mittlerweile wissen wir, dass von den vollmundigen Ankündigungen nicht viel übriggeblieben ist. Es gab lediglich Abschlagszahlungen in geringer Höhe, die erst zu einem sehr späten Zeitpunkt auf den Konten der Empfänger landeten. Über die Höhe der tatsächlichen Leistungen gibt es neue Aussagen – offensichtlich mussten wegen des EU-Beihilferechts im Nachhinein einige Voraussetzungen für größere Betriebe geändert werden. Das alles hätten die Verantwortlichen im Vorfeld wissen und kommunizieren müssen. Die einzigen Profiteure dieser Stümperei sind die Steuerberater, die in regelmäßigen Abständen neue Anträge für ihre Klienten aus der Gastronomie stellen müssen.

Machen wir uns nichts vor: Die Gastronomie in Deutschland wird wahrscheinlich bis mindestens Ende März geschlossen bleiben. Der Restart wird trotz Impfkampagne wie im letzten Jahr nur unter Auflagen möglich sein. Wir wissen also schon heute, dass wir weitere Hilfen benötigen, um unsere Betriebe am Leben erhalten zu können. Um die Verdienstausfälle zu kompensieren, benötigen wir voraussichtlich einige Jahre. Insgesamt erwartet die Gastronomie in Deutschland eine schwierige Zeit. Damit könnten wir wohl alle umgehen, wenn wir von Politik und Verwaltung klare und verlässliche Aussagen erhalten. Dies betrifft sowohl Art und Umfang der Zuschüsse als auch die Frage, wie lange die Betriebe geschlossen bleiben müssen und unter welchen Voraussetzungen sie wieder öffnen dürfen. Nur wenn wir eindeutige Rahmenbedingungen haben, können wir Pläne und Konzepte für die Fortführung unserer Betriebe entwickeln. Nur dann können wir der Gastronomie insgesamt wieder einen Schub verleihen und mit ganzem Herzblut für unsere Gäste da sein.

Zurzeit sind wir meilenweit von dieser Situation entfernt. Wir alle sind enttäuscht und fühlen uns von der Politik hintergangen. Um Entschuldigung hat uns dafür bis heute auch noch keiner gebeten. Die schlechte Umsetzung der Förderung ist aber auch in keiner Weise zu verzeihen!“

 

 

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».

Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.