Kabinett beschließt digitalen Meldeschein für Hotels

| Politik Politik

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie beschlossen. Mit dem Gesetz wird auch der Weg für die Einführung des digitalen Meldescheins in der Hotellerie frei gemacht. Als nächstes kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.  Die Zustimmung gilt als sicher.

Bislang müssen Hotels und Pensionen von ihren Gästen Meldescheine auf Papier ausfüllen und unterschrieben lassen. Künftig soll das auch digital möglich sein, wobei der elektronische Personalausweis eine Unterschrift ersetzen soll.

„Damit kommt der Gesetzgeber unserer langjährigen Verbandsforderung nach einer Digitalisierung der Hotelmeldepflicht und der entsprechenden Bürokratieentlastung endlich nach“, zeigt sich Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA) und Stellvertretender Präsident des DEHOGA Bundesverbandes, zufrieden mit dem Gesetzesentwurf.

Worauf kommt es nun an, damit die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht auch tatsächlich in der Praxis bürokratiekostensenkend von den Hotels umgesetzt werden kann? Drei Dinge braucht der Hotelier, wie Markus Luthe vom Hotelverband in einem Blog-Post verrät:

  1. Die Payment Service Provider / Acquirer müssen neben dem bisherigen Impuls „Zahlung erfolgreich“ auch einen „SCA durchgeführt“ zur Verfügung stellen.
     
  2. Das Property Management System (PMS) und der Payment Provider müssen über eine Schnittstelle miteinander kommunizieren.
     
  3. Das PMS muss die „zweckgebundene Zuordnungsnummer für wiederkehrende Zahlungen“ (den sog. Token) 12 Monate abrufbar halten.

Und damit auch möglichst zeitnah „schlüsselfertige“ Lösungen zur Verfügung stehen, lädt der Hotelverband Deutschland (IHA) alle interessierten Anbieter von Zahlungsdienstleistungen und Hotelsoftwarelösungen (PMS, Schließsysteme, Check-in-Automaten, …) schon parallel zu den noch ausstehenden Beratungen des BEG III im Deutschen Bundestag und Bundesrat zu einem Runden Tisch zur digitalen Umsetzung der Hotelmeldepflicht am 23. Oktober 2019, 14:00 – 16:00 Uhr, in das Berliner Verbändehaus „Handel – Dienstleistung – Tourismus“ ein. An einer Teilnahme interessierte Anbieter bekunden ihr Interesse aus organisatorischen Gründen bitte vorab per E-Mail an office@hotellerie.de

Als längst überfällig begrüßt der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) den Beschluss des Bundeskabinetts, den digitalen Meldeschein für Beherbergungsbetriebe zuzulassen. „Das spart nicht nur unzählige Tonnen von Papier, sondern senkt auch Kosten und Bürokratie bei der Aufbewahrung und Entsorgung der Meldescheine“, so DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz. „Der digitale Meldeschein ebnet darüber hinaus den Weg für neue innovative technische Lösungen beim Check-In“.

Die aktuellen Meldescheine sind für ein Jahr aufzubewahren und danach zu vernichten. Geschätzt fallen im Jahr rund 150 Millionen Meldescheine an, was erhebliche Kosten bei der Hotellerie verursacht. Diese Kosten könnten durch eine Digitalisierung des Verfahrens deutlich reduziert werden, glaubt die Bundesregierung ihrem Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes.

Optional werde daher ein digitales elektronisches Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere, sichere Verfahren ersetzt werde - in Verbindung mit den Vorgaben der Zahlungsdiensterichtlinie zur „Starken Kundenauthentifizierung“ oder den elektronischen Funktionen des Personalausweises. Damit werde auch das Meldeerfordernis im Beherbergungsgewerbe für digitale Lösungen geöffnet - bei gleichzeitigem Erhalt des bestehenden papierhaften Verfahrens.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.

Die Folgen des Iran-Kriegs belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.