Politik
Von Jürgen Bätz, Christiane Oelrich und Ansgar Haase, dpa
Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll vom 18. Oktober an eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Die Zölle treffen demnach vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Dies sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.
Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken «sehr gemein» behandelt, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gegebene Erlaubnis für Vergeltung sei «ein hübscher Sieg».
Schlichter der WTO hatten der US-Regierung am Mittwoch das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben. Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war. Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben.
Die EU warnte die USA am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle. «Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird», sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer eine Lösung zu finden. Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollten, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien «ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler».
Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte indes zurückhaltend. «In einer globalisierten Welt nützen Handelskonflikt niemandem, das zeigen die vergangenen Monate», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Deshalb werden wir entschlossen, aber besonnen auf die neue Lage reagieren.» Der Industrieverband BDI warnte: «Es besteht das Risiko, dass viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine Lose-Lose Situation geraten.» Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.
Die US-Regierung betonte, sie habe bewusst nicht zu den maximal möglichen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, um Raum für Gespräche zu lassen. «Wir erwarten, mit der Europäischen Union in Verhandlungen zu treten, um diese Probleme in einer Weise zu lösen, die amerikanischen Arbeitern helfen wird», sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ein EU-Sprecher wies darauf hin, dass die EU bereits im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit gemacht habe. Bislang hätten die Vereinigten Staaten darauf allerdings nicht reagiert.
Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle - etwa jene auf Olivenöl und Wein - sollen nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland gelten. Für Verbraucher in den USA dürften die betroffenen Produkte künftig teurer werden. Grundsätzlich zielen Strafzölle häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, um damit bei Verhandlungen Druck auszulösen.
Die von der EU-geplanten Vergeltungszölle könnten zum Beispiel auf Tomatenketchup und Spielekonsolen erhoben werden. Sie dürften wegen der rechtswidrigen US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing ebenfalls offiziell von der WTO erlaubt werden - vermutlich Anfang 2020. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.
Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der größte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.
Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden großen Volkswirtschaften kaum mehr zu vermeiden. «Führen die USA zusätzliche Autozölle für Lieferungen aus der EU ein, dann wird den transatlantischen Handelsgesprächen der Sauerstoff entzogen und sie sind tot», warnte der, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung im Maschinenbauverband VDMA, Ulrich Ackermann.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Die EU antwortete auch darauf mit Vergeltungszöllen.
