Politik
Die Stadt Kaiserslautern testet aktuell eine um ein oder zwei Stunden nach hinten geschobene Sperrstunde - zur Freude des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands in Rheinland-Pfalz.
«Die heißen Zeiten zeigen: Menschen haben ein anderes Ausgehverhalten», sagte Gereon Haumann, Dehoga-Landespräsident, der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade wenn es heiß ist, warten die Gäste mit dem Abendessen, bis es sich abkühlt und ein laues Lüftchen weht», sagte Haumann.
SuitePad revolutioniert die Finanzierung von Hoteltechnologie. Hardware- und Softwaregebühr fallen mit dem neuen Preismodell weg. Die Kosten beschränken sich auf eine vorab definierte Erfolgsbeteiligung, bei der Sie nur dann zahlen, wenn Sie tatsächliche finanzielle Vorteile realisieren.
In Rheinland-Pfalz gilt für die Außengastronomie generell ab 22 Uhr eine Sperrstunde, um die Nachtruhe von Anwohnern nicht zu stören. Städte und Kommunen können diese aber nach hinten schieben. In der Kaiserslauterer Innenstadt dürfen Lokale unter der Woche aktuell eine Stunde länger, also bis 23 Uhr geöffnet bleiben, am Wochenende oder vor Feiertagen bis 24 Uhr.
«Das kann ein Beispiel für andere Städte sein», sagte Haumann. Regelungen dieser Art gibt es etwa in Koblenz, wo die derzeit in Kaiserslautern erprobten Zeiten gelten.
Einen Personalmangel befürchtet Haumann bei längeren Öffnungszeiten nicht. «Eine Verschiebung der Öffnungszeiten in den Abend ist denkbar», betonte Haumann. «Da kann ja jeder Gastgeber selber entscheiden, wie lange er öffnen möchte.» (dpa)
«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.
Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.
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Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.
Hotels der PLAZA Hotelgroup setzen beim Energiesparen auf das intelligente Energiemanagement-System better.energy. Im Erfahrungsbericht spricht Yonca Yalaz, Geschäftsführerin der PLAZA Hotelgroup, über den Einsatz der smarten Heizungssteuerung und die Vorteile für die Hotels.
FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.
Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.
