Kalayci verteidigt freiwillige Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer

| Politik Politik

In der Diskussion um eine mögliche Corona-Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Dilek Kalayci, für weiterhin freiwillige Tests ausgesprochen. Die Reisenden seien «ja erst mal nur ein Verdachtsfall», sagte die Berliner Gesundheitssenatorin am Montag im ZDF Morgenmagazin. «Einen Test vorzunehmen ist schon ein starker Eingriff in die Intimsphäre beziehungsweise in die körperliche Unversehrtheit», sagte die SPD-Politikerin.

Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub können sich seit dem Wochenende an mehreren Flughäfen in Deutschland freiwillig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will aber prüfen lassen, ob es rechtlich möglich sei, verpflichtende Tests einzuführen.

Die Freiwilligkeit der Tests ist umstritten. So sprach sich Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im ZDF-Morgenmagazin für verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Staat mit hohem Infektionsrisiko aus: «Ich halte eine Verpflichtung für wichtig und notwendig. Beziehungsweise wir müssen schauen, wie wir hier eine bundeseinheitliche Lösung hinbekommen.»

Kritik gab es auch daran, dass die Tests kostenlos durchgeführt werden - anders als für die meisten symptomfreien Menschen, die sich ohne vorherigen Auslandsaufenthalt testen lassen wollen. Kalayci erklärte dies mit den international hohen Infektionszahlen.

Auslandsurlauber, die in häuslicher Quarantäne seien, müssten sich zudem auf stichpunktartige Kontrollen einstellen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt, sagte Kalayci. Dafür sollen künftig auch die Daten der Fluggäste, etwa Aussteigerkarten, an die Gesundheitsämter weitergeleitet werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.