Kein Gespräch: DEHOGA-Zoff in Rheinland-Pfalz landet wohl vor Gericht

| Politik Politik

Der Streit um die Wahl des DEHOGA-Präsidenten im Landesverband in Rheinland-Pfalz wird wohl vor Gericht ausgetragen. Die Kritiker von Präsident Haumann lehnen Gesprächsangebot der Landesspitze ab.

Die Spitze des DEHOGA-Rheinland-Pfalz hatte die Kritiker aus den eigenen Reihen zu einem Gedankenaustausch per Post eingeladen. Haumanns Brief stieß allerdings auf wenig Gegenliebe und verfehlte die Wirkung. Zu einem späteren Zeitpunkt gerne, aber jetzt nicht, ließen die Empfänger Haumann wissen. Ein Austausch von Gedanken könne im Moment nicht allzu ergiebig sein, heißt es in dem Antwortschreiben der Kläger. 

Haumann hingegen ließ seine Kritiker via Zeitung wissen, dass seine Hand ausgestreckt bliebe. Nachdem es nun allerdings nicht zu einem Gespräch kommt, dürfte die Sache wohl endgültig vor Gericht gehen.

Und darum geht es im Detail: 20 Hoteliers aus Rheinland-Pfalz haben Klage gegen ihren eigenen DEHOGA-Landesverband eingereicht. Ziel der Aktion ist es, die letztjährige Wahl von Gereon Haumann zum Präsidenten des Verbandes bis 2029 für nichtig erklären zu lassen.

Wie der Wochenspiegel berichtete, hat im Dezember 2018 eine Münchner Anwaltskanzlei einen Antrag auf Klageerhebung beim Landgericht Bad Kreuznach eingereicht. Mehrheitlich würden die Betriebe aus den Kreisverbänden Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg stammen. Intention der juristischen Aktion sei, die bei der DEHOGA-Delegiertenversammlung Mitte August beschlossene vorzeitige Wahl von Gereon Haumann zum DEHOGA-Landespräsidenten für die Jahre 2021 bis 2029 für unwirksam erklären zu lassen.

Dazu sagte der Hotelier Matthias Ganter der Zeitung „Die Wahl eines zukünftigen Präsidenten während der laufenden Amtszeit des amtierenden Präsidenten sieht die DEHOGA-Satzung gar nicht vor“. In der Zeitung räumt eine Vertreterin des DEHOGA Rheinland-Pfalz, wohl nach Konsultation von Verbandsanwälten, der „angeblich eingereichte Klage“ keinerlei Aussicht auf Erfolg ein.

Gereon Haumann, der Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz, war im Sommer 2018 von der Delegiertenversammlung des Verbandes drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit bis 2029 im Amt bestätigt worden. Wie der Trierische Volksfreund berichtet, soll sich Haumann sein Engagement auch „äußerst gut bezahlen lassen“.

Im Vorfeld hatte ein Kreisverband Protest gegen diese Entscheidung angekündigt, konnte sich damit bei der Versammlung aber nicht durchsetzen, berichtet ebenfalls der Volksfreund.

Haumann wurde von der Delegiertenversammlung im Vorfeld eines großen Festaktes für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Im Beisein zahlreicher Prominenz aus Politik und Wirtschaft weihte der DEHOGA zeitgleich seine Geschäftsstelle in Bad Kreuznach ein. Bei einer Pressekonferenz gab der Präsident an, den Landesverband saniert zu haben und präsentierte positive Geschäftszahlen. Ferner kann der gebürtige Kölner für sich in Anspruch nehmen, den einst heillos zerstrittenen Landesverband vereint zu und dessen Schlagkraft deutlich erhöht zu haben. 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.