Keine Corona-Erleichterungen in Hotels und Restaurants in Berlin

| Politik Politik

Für das Ausgehen und Übernachten in Berlin in der Corona-Krise wird es aus Sicht des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) vorerst keine Lockerungen geben. Ein Gespräch mehrere Verbände mit Vertretern des Senats im Rathaus am Montag sei offen und konstruktiv, aber auch ernüchternd verlaufen, teilte der Dehoga Berlin mit. «Kurz: es wird keine Erleichterung für die Branchen geben», teilte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder mit. Der Senat berät am Dienstag über die künftigen Regeln.

Bei dem Treffen im Rathaus ging es darum, ob und wenn ja in welchem Umfang Berlin die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse wie erweiterte Testpflichten umsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am vergangenen Dienstag beschlossen, dass ab nächster Woche für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zutritt haben. Das soll etwa in Hotels, in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Die «3G-Regel» kann demnach ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region «stabil» unter 35 liegt. Am Dienstag berät der Senat über die Umsetzung auf Landesebene. «3G» würde für die Hotellerie sogar eine Verschärfung bedeuten, erklärte Lengfelder. Denn dann müssten von Samstag an auch anreisende Hotelgäste diese Vorschrift einhalten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.

Nach verlorenen Prozessen lenkt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart ein: Betriebe, die Corona-Soforthilfen der ersten Phase erhalten oder bereits zurückgezahlt haben, sollen entschädigt werden. Die Neuregelung schafft Klarheit für Anträge bis zum 7. April 2020.

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, so der CDU-Chef.

Unternehmen, die in Baden-Württemberg Corona-Hilfen zurückzahlen mussten, können jetzt auf eine Erstattung hoffen. Was das für 62.200 Betriebe und 437 Millionen Euro bedeutet – und warum das Finanzministerium jetzt am Zug ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung weist die Forderungen des Bauernbundes nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung zurück. ÖHV-Präsident Walter Veit fordert stattdessen einen stärkeren Fokus auf Qualität und Tierwohl in der landwirtschaftlichen Produktion.

Andere Länder haben mit einer Zuckersteuer bereits gute Erfahrungen gemacht. Experten der Akademie der Wissenschaften ermuntern zur Einführung auch in Deutschland.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung zu umfassenden Reformen auf. Wenn die Koalition ihre Mehrheit im Bundestag nicht nutze, sei dies schon «hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit».