Keine Corona-Lockerungen in der Schweiz: Gastronomie bleibt dicht

| Politik Politik

Die Schweizer Regierung hat wegen steigender Corona-Infektionen die für nächste Woche geplanten Lockerungsschritte gestoppt. Die epidemiologische Lage lasse das nicht zu, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Freitag. Lediglich bei privaten Treffen ändert sich etwas: Ab Montag dürfen sich drinnen wieder zehn statt nur fünf Personen treffen. Aus der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche wächst seit Wochen der Druck, zügig wieder zu öffnen. «Bitte gedulden Sie sich noch», sagte Berset.

Am Freitag waren bei 8,6 Millionen Einwohnern am 1750 neue Corona-Infektionen gemeldet worden. Das entsprach über 14 Tage pro 100 000 Einwohnern knapp 200 Fällen. In Deutschland waren es auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zuletzt 95,6 Fälle.

Ob die Öffnung der Restaurantterrassen oder Lockerungen bei Sport- und Kulturveranstaltungen möglich sind, soll Mitte April wieder überlegt werden. Die Regierung hoffe, bis dahin mit den Impfungen weiter vorangekommen zu sein, sagte Berset. Bis Freitag hatten etwa 4,6 Prozent der Bevölkerung zwei Impfdosen erhalten.

„Das Hin und Her des Bundesrats geht weiter. Vor einer Woche schlug er vor, am 22. März den Aussenbereich der Restaurants zu öffnen. Heute nun kehrte der Bundesrat von seinem Vorschlag ab. Doch in eine ganz andere Richtung: Er hält am Berufsverbot fürs Gastgewerbe fest. Die Aussenbereiche dürften, wenn überhaupt, frühestens Ende April wieder ein Thema sein. Das ist absolut enttäuschend und alles andere als nachvollziehbar“, sagt Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse. Damit ignoriere der Bundesrat nicht nur den Wunsch der Bevölkerung.

Die Mehrheit wollte nämlich, dass die Restaurants umgehend wieder geöffnet würden. Der Bundesrat stelle sich mit diesem Entscheid auch gegen die Kantonsregierungen. Diese unterstützten nämlich einstimmig die Öffnung der Außenbereiche, die Hälfte beantragte sogar, dass auch die Innenbereiche jetzt wieder geöffnet würden.

Die Regierung orientiert sich an vier Richtwerten, von denen Öffnungsentscheidungen abhängen. Dabei geht es um die Veränderung bei den Neuinfektionen, die Reproduktionszahl, die Belegung der Intensivbetten und die Positivrate bei Tests. (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.