Politik
Ob am Straßenrand, auf der Grillwiese oder am Meer - herumliegender Müll ist hässlich und schlecht für die Umwelt. Bald sollen die Hersteller von Wegwerfprodukten die Entsorgung mitbezahlen. Umweltministerin Schulze erhofft sich davon einen grundlegenden Wandel.
Der Park ist voller Zigarettenkippen, Mülleimer quellen über vor Kaffeebechern, am Strand tritt man in die Currywurst-Schale - was im Alltag nervt, soll die Hersteller von Wegwerfartikeln Geld kosten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie verpflichten, die Kosten fürs Ein- und Aufsammeln von Müll im öffentlichen Raum mitzutragen, die bisher an den Städten und Gemeinden hängenbleiben. Spätestens 2021 sollten die Gesetze stehen, kündigte sie am Montag in Berlin an. Nicht alle sind begeistert - und offene Fragen gibt es auch.
Ziel sei, die Kommunen finanziell zu entlasten - und ein Umdenken in der Gesellschaft, sagte Schulze: «Unachtsames Wegwerfen an öffentlichen Orten, das greift wieder mehr um sich.» Die Kosten müssten bisher die Kommunen und damit alle Bürger tragen. Nun solle es einen finanziellen Anreiz für die Hersteller geben, auf Mehrweg- statt auf Wegwerf-Artikel zu setzen, und Müll damit zu vermeiden.
Aber geben die Hersteller von Einwegbechern oder Zigarettenfiltern das nicht einfach über den Preis weiter - letztlich an die Kunden? Es gebe einen harten Wettbewerb unter den Unternehmen, sagte Schulze. Sie glaube nicht, dass alles eins zu eins an die Konsumenten weitergegeben werden könne. Es gehe aber um mehr: Sie wolle, «dass es endlich aufhört, dass wir hier so eine Wegwerf-Mentalität haben.»
Die Grundlage für die sogenannte Herstellerverantwortung hatte die EU im Frühjahr geschaffen, Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunststofftragetaschen und Zigarettenfilter fallen darunter. Bestimmte Plastikartikel etwa Teller und Besteck, sind ab 2021 in der EU ohnehin verboten. Schulze arbeitet auch an einem Verbot von Plastiktüten, nachdem sie lange auf freiwillige Abgaben setzte.
Dass es um große Müll-Mengen geht, ist klar: 2,8 Milliarden Einwegbecher für Heißgetränke kamen im Jahr 2016 in Deutschland in den Umlauf, 34 pro Kopf und Jahr, dazu 1,3 Milliarden Plastikdeckel. Diese Becher füllten rechnerisch acht Millionen Mal einen typischen öffentlichen Mülleimer, der 50 Liter fasst. Die Deutsche Umwelthilfe beklagte erst vergangene Woche 204 Millionen Zigaretten pro Tag, die in Deutschland geraucht würden - und auf Spielplätzen, in Parks und im Gully der Umwelt und den Bürgern zusetzten.
Aber wie viel davon landet eigentlich in den öffentlichen Mülleimern und auf Straßen, Wiesen und Stränden? Das wollen die kommunalen Abfallentsorger jetzt untersuchen, und zwar über ein ganzes Jahr, denn im Sommer sind die Leute mehr im Freien und es fällt mehr Müll an. Auf Basis dieser Daten soll dann errechnet werden, wie viel die Hersteller zahlen sollen. Auf welchem Weg und an wen genau, das ist noch unklar - profitieren sollen jedenfalls die Städte und Gemeinden.
Die städtischen Müllentsorger seien 365 Tage im Jahr im Einsatz, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Bis zu zwei Drittel des Inhalts der Straßen-Mülleimer bestünden aus Einwegverpackungen. Alleine in Mainz seien das 120 Tonnen im Jahr - und da sei der Müll der Karnevalsumzüge nicht eingerechnet.
Nicht gerade begeistert reagierte am Montag die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen. Die Verantwortung für Abfall in der Landschaft sehe man nicht beim Hersteller, sagte Sprecherin Mara Hancker: «Wenn ich meinen Kindern das Aufräumen beibringen will im Kinderzimmer, dann lasse ich auch nicht jemanden von der Spielwarenindustrie kommen, der das für sie übernimmt.»
Dagegen zeigte sich Rolf Buschmann vom Umweltverband BUND «angenehm überrascht» davon, dass Schulze mit der Herstellerverantwortung ernst machen will. Die Hersteller müssten sich Gedanken darüber machen, «wie man von Einwegartikeln wegkommt und diese gar nicht erst dem Verbraucher in die Hände gegeben werden müssen».
Hersteller zahlen für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme, die etwa über gelbe oder orangene Tonne für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind. Aus Sicht des Umweltministeriums ist damit aber nicht abgedeckt, was im öffentlichen Raum an Entsorgungsaufwand entsteht. (Teresa Dapp, dpa)
