Kneipen- und Restaurantbesuch in NRW ab Freitag vielerorts ohne Nachweis

| Politik Politik

Pünktlich zum Start der Fußball-EM wird in fast zwei Drittel der Regionen von Nordrhein-Westfalen der Kneipenbesuch ohne einen Test- oder Impfnachweis wieder möglich sein. «In NRW werden wir am Freitag den siebten Tag unter der Inzidenz 35 sein, und dann gibt es noch mehr Freiheiten», sagte am Mittwoch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im «Frühstart» von RTL und ntv und fügte hinzu: «Wenn die Abstände weiter eingehalten werden, ist EM gucken in der Kneipe dann auch kein Problem mehr.»

Aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass am Mittwoch 17 der insgesamt 53 kreisfreien Städte und Kreise zur Stufe 1 mit den umfangreichsten Lockerungen gehörten. Am Freitag werden es demnach dann bereits 31 sein, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter der Marke von 35 liegt. Hinzu kommt, dass ab Freitag voraussichtlich auch der NRW-Landesdurchschnitt stabil unter 35 liegen wird. Das hat dem Öffnungsplan zur Folge, dass in den Regionen der Stufe 1 die Innengastronomie ohne vorherige Tests möglich ist.

«Es geht immer weiter in Richtung Normalität. Aber es ist noch lange nicht die Normalität, die wir von vor der Corona-Zeit kennen», sagte der Sprecher des Branchenverbandes Dehoga NRW, Thorsten Hellwig, der dpa. Es bleibe bei den Vorgaben zu Abstandsregeln im Innenbereich und der Maskenpflicht außerhalb des zugewiesenen Sitz- oder Stehplätze sowie der Nachverfolgbarkeit durch das Erfassen der Kontaktdaten.

Unterdessen will Laumann die wohl schon ab Herbst anstehenden Corona-Auffrischungsimpfungen möglichst in die Hände der niedergelassenen und Betriebsärzte legen. Die Impfzentren könnten in der Endphase der ersten Impfkampagne eine andere Rolle übernehmen, sagte der Minister im Gesundheitsausschuss des Landtags. In Gebieten oder Stadtteilen, wo die Kommunen mit den Impfquoten etwa aufgrund bestimmter Sozialstrukturen unzufrieden seien, könnten die Impfzentren mobile Teams ausschicken.

Im weiteren Verlauf der Impfkampagne sei es aber erstrebenswert, dass die Corona-Impfungen im medizinischen Regelsystem verabreicht würden. Vielleicht seien die Impfungen über mehrere Jahre notwendig. Die Finanzierung der Impfzentren in Kreisen und kreisfreien Städten ist bis Ende September gesichert.

Auch die anstehenden Impfungen von 12- bis 16-jährigen Kindern und Jugendlichen möchte Laumann nicht von Impfzentren machen lassen. Diese Aufgabe sollten Haus- und Kinderärzte übernehmen.

Laumann rechnet damit, dass aufgrund der Impfstoff-Knappheit bis zur dritten Juni-Woche in den Impfzentren nur Zweitimpfungen möglich sein werden. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Lieferungen nach der Delle bis Mitte Juni dann wieder hochgefahren werden. Im dritten Quartal (Juli bis September) bekomme Deutschland insgesamt bis zu 130 Millionen Impfdosen aller Hersteller. Allerdings sei noch unklar, ob der Impfstoff gleichmäßig über alle Wochen geliefert werde. «Der begrenzende Faktor beim Impfen ist nach wie vor der Impfstoff», sagte Laumann.

Erleichtert äußerte sich der Minister über die Entspannung der Corona-Lage in den Krankenhäusern. Am Mittwoch hätten in den Kliniken in NRW noch 967 Covid-19-Patienten gelegen, davon 337 auf Intensivstationen. 263 Patienten seien in Beatmung - Anfang Mai waren es noch über 800. Die Kliniken seien wieder in der Lage, auch andere medizinische Eingriffe anzubieten.

Laumann warnte dennoch vor zu früher Euphorie. «Wir haben erst seit wenigen Tagen diese sehr gute Entwicklung. Die Pandemie ist nicht vorbei», betonte er bei RTL/ntv. Er nahm auch Bezug auf die anstehende Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Regelungen zur epidemischen Lage. «Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt. Aber natürlich werden wir die pandemische Lage irgendwann für erledigt erklären - spätestens wenn wir allen Menschen ein Impfangebot gemacht haben», so Laumann. Das Versprechen stehe weiterhin, dass jeder in Deutschland bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen werde.

Der Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen setzt sich auch in NRW fort. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Wert von 23,2 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Das ist ein deutlich niedrigerer Wert als vor einer Woche (42,0). Auch gegenüber dem Vortag (26,0) ging die wichtige Kennziffer weiter zurück. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.