Koalition streitet über Konjunkturprogramm

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In der schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit darüber, wie teuer das geplante Konjunkturprogramm werden soll. Aus der SPD kamen am Samstag ablehnende Äußerungen zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder über eine Schulden-Obergrenze. Eine Obergrenze, die die staatliche Krisenreaktionskraft willkürlich beschränke, sei der falsche Weg, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. Dagegen sind in der Union Pläne der SPD für einen Familienbonus umstritten. Die Wirtschaft forderte schnellere Hilfen für Firmen.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

"Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden"

Nach Ansicht von Söder soll der Bund zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. «Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren», sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten «ökonomisch sinnvoll» bleiben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus pflichtete Söder bei und sprach sich dafür aus, vor Beschlüssen über das Konjunkturpaket eine Höchstgrenze für neue Schulden zu ziehen. «Bevor wir über Konjunkturhilfen reden, brauchen wir einen Kassensturz: Welche Verschuldung nehmen wir in Kauf?», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», auch mit Blick auf die kommende Generation. «Zuletzt lagen wir bei 59 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie stark soll das steigen, auf 80 Prozent zum Beispiel?»

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag der dpa gesagt: «Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen». Einem «Spiegel»-Bericht zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro.

Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor.

Post sagte: «Deutschland ist bisher so gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine volle Finanzkraft mobilisiert hat. Dazu müssen wir auch in den nächsten Wochen und Monaten in der Lage sein. Wir werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen.»

SPD will Kommunen entschulden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, das geplante Konjunkturpaket mit einer Entschuldung überschuldeter Kommunen zu verbinden. Ansonsten würde einem solchen Paket «eine entscheidende Substanz fehlen», sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen im Konjunkturpaket mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen und zugleich notleidende Kommunen von Altschulden entlasten. Aus der Union kam Kritik an dem Vorschlag.

Scholz will zudem laut «Spiegel» die Kaufkraft unter anderem mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen. Für Unternehmen seien Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen vorgesehen.

Einen Familienbonus lehnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, ab. Einen solchen hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Höhe von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen. «Wir brauchen jetzt keinen Wettbewerb darüber, ob 300 oder 600 Euro uns aus der konjunkturellen Krise herausführen.» Stattdessen müsse es jetzt «um Innovationsfragen und neue Technologien gehen», sagte Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk.

Die CSU forderte auf ihrem Internet-Parteitag Investitionen und Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So soll es etwa Kaufprämien für emissionsarme Autos, Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger sowie mehr Geld für Straßenbau und das schnelle Mobilfunknetz 5G geben.

Altmaier hatte ein «Belastungsmoratorium» für die Wirtschaft sowie zudem verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Verlustverrechnung vorgeschlagen.

Arbeitgeber fordern Überbrückungshilfefonds

Auch die Wirtschaft macht Druck: Die Arbeitgeber forderten die Bundesregierung auf, zunächst einen schnell wirksamen «Überbrückungshilfefonds» für Firmen aufzulegen. «Die am stärksten betroffenen Unternehmen benötigen jetzt besonders schnelle Hilfe», heißt es in einem Brief von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, an Scholz. Das Schreiben lag der dpa vor.

«Wird abgewartet, bis die anderen Elemente des Konjunkturprogramms stehen, kann es für die am schwersten gebeutelten Unternehmen vielleicht schon zu spät sein, sagte Kampeter. «Ziel muss es sein, dass die Hilfsmittel im Juni 2020 ausgezahlt werden.»

Der Ökonom Marcel Fratzscher mahnte, das Konjunkturpaket sollte die Verbraucher stärker als bisher unterstützen. Vorstellbar seien etwa niedrigere Sozialabgaben oder ein höheres Elterngeld, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der dpa.

(dpa)


 

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