Politik
Die mögliche neue Regierungskoalition aus Union und SPD will den Zahlungsverkehr in Deutschland reformieren – und zwar deutlich: Künftig sollen alle Gewerbetreibenden verpflichtet werden, neben Bargeld auch mindestens eine elektronische Bezahlmöglichkeit anzubieten.
«Schrittweise» solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. So solle echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr erreicht werden. Aktuell lassen viele kleine Läden eine Kartenzahlung erst ab einem gewissen Betrag zu oder unterstützen sie gar nicht. Ab wann eine neue Vorschrift greifen soll, legen CDU, CSU und SPD zunächst nicht fest.
Die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Zahlungsoption würde bedeuten, dass künftig auch alltägliche Einkäufe – etwa ein Brötchen beim Bäcker – per Karte bezahlt werden können.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe, die ohnehin bereits unter Druck stünden. Verbandsjurist Jürgen Benad sagte der Welt am Sonntag „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“. Kartenzahlungen und mobile Bezahlverfahren seien für Gäste ohne Zweifel bequem, verursachten für Gastronomen jedoch zusätzliche Kosten, wie Miet- und Servicegebühren für Kartenlesegeräte sowie Transaktions- und Umsatzgebühren .
„Wäre es nicht besser, die Akzeptanz zu fördern statt diese zu erzwingen? Wäre es nicht besser, für kostengünstige unbare Zahlarten zu sorgen statt die Anbieter zu stärken? Wäre es nicht besser, den Gewerbetreibenden die Wahlfreiheit über ihre Geschäftsführung zu lassen statt sie mit umfangreichen Vorschriften zu vergattern ohne Gewissheit, dass die Akzeptanz auch gelebt würde?“, schrieb Ulrich Binnebößel, vom Handelsverband Deutschland (HDE) auf LinkedIn.
Anders die Deutsche Steuergewerkschaft: Sie begrüßt die Initiative. Bundesvorsitzender Florian Köbler sagte: „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher.“ (mit dpa)
