Politik
Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel im Zuge der jüngsten Lebensmittelskandale die Einführung einer europäischen Lebensmittelpolizei gefordert hatte, wies Bundesverbraucherministerin Aigner seinen Vorwurf scharf zurück. Es sei abwegig, dass eine zentralistisch organisierte Behörde, die Lebensmittelsicherheit für 500 Millionen Bürger sichern könne, so Aigners Sprecher Holger Eichele. Man müsse in die Betriebe gehen und den Leuten auf die Finger sehen.
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Startschuss für massiven Bürokratieabbau – Gastgewerbe hofft auf Entlastung
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.
Arbeitsministerin Bas prüft Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
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Steueränderungsgesetz - Bundestag beschließt sieben Prozent Gastro-Mehrwertsteuer
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Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie
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DGB zur Arbeitszeit: 8 Stunden sind genug
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.
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Wirtschaft fordert Reform der DSGVO
Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.
Tierhaltungskennzeichnung: Novelle verschoben – Minister Rainer kündigt Verlängerung an
Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.
Bundeshaushalt 2026: Mehrwertsteuersenkung nimmt nächste Hürde
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.
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DTV kritisiert Kürzung der Tourismusförderung im Bundeshaushalt
Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.