Kostenfreie Corona-Schnelltests für alle Bürger wieder möglich

| Politik Politik

Kostenlose Corona-Schnelltests sind jetzt wieder für alle möglich. Der Bund führt ab Samstag das erst vor einem Monat stark eingeschränkte Angebot der «Bürgertests» erneut auf breiter Front ein, wie eine Verordnung des geschäftsführenden Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) festlegt. Damit haben nun wieder alle Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Die Testbescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen und Veranstaltungen dienen.

Spahn hatte deutlich gemacht, dass jetzt wohl ab Anfang kommender Woche nach und nach auch das Angebot vor Ort wieder ausgebaut werden dürfte und mehr Tests verfügbar werden. Nach dem weitgehenden Aus für die Gratis-«Bürgertests» zum 11. Oktober waren vielerorts Teststellen aufgegeben worden. Nun können bestehende Anbieter die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten zunächst beschlossen, dass das vom Bund seit März finanzierte Angebot der «Bürgertests» zum 11. Oktober ausläuft. Damals hieß es zur Begründung, dass eine dauerhafte Übernahme der Testkosten durch die Steuerzahler wegen verfügbarer Impfungen enden solle. Seitdem mussten Tests überwiegend selbst bezahlt werden, gratis bleiben sollten sie vorerst aber noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können.

Die kostenpflichtigen Tests sollten auch ein Anreiz sein, sich für eine kostenlose Impfung zu entscheiden. Das Ministerium erläuterte, dass seit dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der «Bürgertests» am 10. August knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben.

Für die Corona-Bekämpfung im Herbst und Winter sollen Schnelltests nun wieder eine größere Rolle spielen. Angepeilt wird dies etwa bei Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz - oder das Prinzip 2G plus, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) etwa zu Veranstaltungen noch mit zusätzlichem Test.

Für den Bund sind durch die kostenlosen Tests bereits erhebliche Kosten zusammengekommen. Allein seit Beginn einer separaten Erfassung der «Bürgertests» durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung Anfang Juli wurde mehr als 870 Millionen Euro dafür abgerechnet. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.