Kritik von den Grünen: NRW-Innenminister will nach Todesfall Kölner Kneipe schließen

| Politik Politik

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus», sagte Hupke der Deutschen Presse-Agentur. «Das "African Drum" ist nicht kausal dafür verantwortlich, was da passiert ist und passiert. Es ist sogar ein Ordnungsfaktor.»

Die Polizei verdächtigt einen 25 Jahre alten Somalier, am Sonntagmorgen auf dem Ebertplatz einen anderen Somalier erstochen zu haben. Hintergrund war den Erkenntnissen zufolge ein Streit unter Drogendealern. Reul hatte am Sonntag eine schnellstmögliche Einrichtung von Videoüberwachung auf dem Platz gefordert. Außerdem müsse man sich fragen, ob die bisherigen Maßnahmen wirklich ausreichten. «Aus meiner Sicht müsste man zum Beispiel überlegen, ob der Weiterbetrieb der Kneipe auf der unteren Ebene, die ja ein Anziehungspunkt für eine bestimmte Klientel zu sein scheint, wirklich klug ist», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger»

Hupke sagte dazu, eine Gaststätte könne nur geschlossen werden, wenn gegen sie begründete Beschwerden vorlägen. «So einfältig wie Reul agiert, wird es nicht gehen.» Die Probleme auf dem Ebertplatz könnten allein mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Vielmehr müssten Justiz und Polizei intensiv mit Sozialarbeitern, Ausländerbehörde und anderen Instanzen zusammenarbeiten. «Der Polizei alles alleine aufzubürden, kann nicht zum Erfolg führen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.