Kritik von den Grünen: NRW-Innenminister will nach Todesfall Kölner Kneipe schließen

| Politik Politik

Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus», sagte Hupke der Deutschen Presse-Agentur. «Das "African Drum" ist nicht kausal dafür verantwortlich, was da passiert ist und passiert. Es ist sogar ein Ordnungsfaktor.»

Die Polizei verdächtigt einen 25 Jahre alten Somalier, am Sonntagmorgen auf dem Ebertplatz einen anderen Somalier erstochen zu haben. Hintergrund war den Erkenntnissen zufolge ein Streit unter Drogendealern. Reul hatte am Sonntag eine schnellstmögliche Einrichtung von Videoüberwachung auf dem Platz gefordert. Außerdem müsse man sich fragen, ob die bisherigen Maßnahmen wirklich ausreichten. «Aus meiner Sicht müsste man zum Beispiel überlegen, ob der Weiterbetrieb der Kneipe auf der unteren Ebene, die ja ein Anziehungspunkt für eine bestimmte Klientel zu sein scheint, wirklich klug ist», sagte Reul dem «Kölner Stadt-Anzeiger»

Hupke sagte dazu, eine Gaststätte könne nur geschlossen werden, wenn gegen sie begründete Beschwerden vorlägen. «So einfältig wie Reul agiert, wird es nicht gehen.» Die Probleme auf dem Ebertplatz könnten allein mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Vielmehr müssten Justiz und Polizei intensiv mit Sozialarbeitern, Ausländerbehörde und anderen Instanzen zusammenarbeiten. «Der Polizei alles alleine aufzubürden, kann nicht zum Erfolg führen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.

Während 60,4 Millionen Übernachtungen über Portale den Wohnraum unter Druck setzen, warnt Hotelier Marco Nussbaum vor der Lobby-Macht der Plattformen. Der Hotelverband IHA liefert mit einem neuen Leitfaden die Werkzeuge für Kommunen, um für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.