Kultusminister-Chefin: Im Ferienstreit Südländern notfalls nachgeben

| Politik Politik

Im Sommerferien-Streit zwischen den Bundesländern will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), den Forderungen Bayerns und Baden-Württembergs notfalls nachgeben. «Niemand im Rest des Landes kann verstehen, warum Bayern und Baden-Württemberg eine Sonderregelung verdient haben sollen», sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die SPD-Politikerin betonte zugleich: «Wahr ist aber auch: Es wird schwer werden, ihnen diese Privilegien wieder wegzunehmen. Es kann sein, dass uns anderen Ländern am Ende nichts anderes übrig bleibt, als die Klügeren zu sein und nachzugeben.»

Hubig ergänzte, das rollierende System, nach dem mal die einen und mal die anderen Länder früh mit den Ferien beginnen, habe sich bewährt. Bayern und Baden-Württemberg nehmen an dem System nicht teil, sie wollen auch an ihren angestammten Terminen von August bis Mitte September festhalten. Die Gründe aus der Vergangenheit dafür gebe es nicht mehr, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin hingegen. Es sei ja nicht so, «als würden die Schüler im Süden wie in den Nachkriegsjahrzehnten zur Ernte eingesetzt». Sie nannte es «ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle an dem rollierenden System teilnehmen».

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen