Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat die Entscheidung über die Erhebung einer Kurabgabe verschoben. Das Thema stand bei einer Sitzung in dieser Woche zwar auf der Tagesordnung, wurde dann aber auf Antrag der CDU/UFR-Fraktion vertagt.
Bei den Plänen geht es um eine Kurabgabe, die bereits in den zu Rostock gehörenden Seebädern Warnemünde, Diedrichshagen, Markgrafenheide und Hohe Düne erhoben wird und die auf das Rostocker Stadtgebiet ausgeweitet werden soll.
Die IHK zu Rostock, der Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, der Handelsverband Nord, der Citykreis Rostock und der Tourismusverein Rostock & Warnemünde hatten die jetzige Form der geplanten Abgabe kritisiert, um Verschiebung eines Beschlusses gebeten und eine Überarbeitung gefordert. Die Verbände stellen unter anderem in Frage, für welches touristische Angebot die Gäste außerhalb von Warnemünde als Tagesgäste Kurabgabe zahlen sollen.
Der bisherige Entwurf sah ab 1. Juni dieses Jahres bei einem Aufenthalt von Übernachtungsgästen eine Kurabgabe in der Regelhöhe von 3,70 Euro pro Tag vor, wobei An- und Abreisetag als zwei volle Aufenthaltstage gerechnet werden sollten. Enthalten wäre dabei die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Vorgesehen waren auch Ermäßigungen und eine Befreiung für Kinder bis einschließlich fünf Jahre. (dpa)
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.
Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.
Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.
Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.
Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».
Politik
