Kurzarbeiter-Regelung soll bis Ende des Jahres verlängert werden

| Politik Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die bestehende Kurzarbeiter-Regelung bis Ende 2021 verlängern. «Kurzarbeit war und ist unsere stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal», sagte Heil der «Rheinischen Post» (Freitag). Die Arbeitslosigkeit gehe zurück, das sei erfreulich. «Aber angesichts der Tatsache, dass es in einer Reihe Branchen noch konjunkturelle Störungen gibt, halte ich es für sinnvoll, vorsorglich die bestehenden Regelungen für Kurzarbeit bis zum Ende des Jahres zu verlängern», so der SPD-Politiker weiter.

Ähnlich wie Heil hatte sich am Wochenende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert: Sowohl die Kurzarbeiter-Regelung als auch die Wirtschaftshilfen für strauchelnde Unternehmen sollten bis Ende des Jahres verlängert werden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Von verschiedenen Ökonomen gab es Kritik an einer Verlängerung der Maßnahmen: Das wäre «völlig verfrüht», sagte Lars Feld, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen, der «Rheinischen Post».

Derzeit können Betriebe, die bis 30. September Kurzarbeit einführen, erleichterte Zugangsbedingungen zum Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Ein Unternehmen kann demnach Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind; normalerweise müssen es mindestens 30 Prozent sein. Auch Leiharbeitskräfte können Kurzarbeitergeld bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Vorstoß von Heil. «Die Kurzarbeit hat in der Krise Massenarbeitslosigkeit verhindert», sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Kurzarbeit rette Existenzen und schaffe Sicherheit für viele Beschäftigte und auch für Unternehmen. Piel forderte eine gesetzliche Aufstockung des Kurzarbeitergelds und ein Mindestkurzarbeitergeld für Menschen mit geringem Einkommen. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Weiterlesen

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Weiterlesen

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Weiterlesen

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Weiterlesen

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Weiterlesen

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Weiterlesen

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Weiterlesen

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen