Politik
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Lockerung der Corona-Vorgaben für Gastronomie und Hotels sowie den Einzelhandel vorantreiben. Ein entsprechendes Konzept solle bis zur nächsten Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern am 30. April stehen, teilten die Wirtschaftsministerien der drei Länder am Donnerstag mit. In einer Ministerkonferenz am Donnerstagnachmittag solle zudem bei den übrigen Bundesländern für die Pläne geworben werden. Zuvor hatten mehrere Medien über die Initiative berichtet.
«In unseren Bundesländern haben Tourismus, Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie eine besondere Bedeutung», hieß es in der Erklärung der Minister. Zahlreiche Betriebe dieser Branchen seien existenziell bedroht. «Deshalb benötigen wir jetzt schnell eine wohlüberlegte, differenzierte und zwischen unseren Bundesländern abgestimmte Vorgehensweise, zumal der Öffentlichkeit in Hotellerie und Gastronomie eine uneinheitliche Strategie kaum vermittelbar ist.»
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte den Gastwirten die Wiedereröffnung ihrer Betriebe bereits in Aussicht gestellt. NRW arbeite mit Baden-Württemberg und anderen Bundesländern an einem gemeinsamen Konzept für Öffnungsschritte nach dem 4. Mai, sagte Pinkwart am Mittwoch in Düsseldorf. Der Bestand zahlreicher Betriebe und Arbeitsplätze in der Gastronomie sei gefährdet.
Tourismus und Gastronomie bräuchten einen Fahrplan, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die Branche habe um der Gesundheit willen eine Schließung akzeptiert. «Deshalb sind wir es ihnen nun schuldig, schnellstmöglich ein gestuftes Wiederanfahren zuzulassen, selbstverständlich unter konsequenter Berücksichtigung der Regeln des Gesundheitsschutzes.» (dpa)
