Landespolitiker dringen auf Entscheidung zum Neustart im Tourismus

| Politik Politik

Die jüngsten Entwicklungen auf dem internationalen Reisemarkt erfordern, nach Meinung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), rasche Entscheidungen zum Tourismus in Deutschland. Auch Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger fordert von Bund-Länder-Treffen ein Signal für den Osterurlaub.

«Wir werden über Ostern reden müssen», sagte sie am Dienstag in Schwerin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. «Ich glaube, dass es schwer vermittelbar ist, dass die Bundesregierung einerseits jetzt wieder Urlaub in anderen Ländern frei gegeben hat, zum Beispiel Urlaub auf Mallorca, und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist.»

Seit November ruht aufgrund der gestiegenen Corona-Infektionszahlen bundesweit der touristische Reiseverkehr. Gastronomen und Hoteliers sehen sich zunehmend in Not und fordern ein Ende der Schließungen. So verlangte der Präsident des Landesverbandes für Hotel und Gaststätten, Lars Schwarz, jüngst bei einer Protestaktion vor dem Landtag in Schwerin klare Signale für einen Neustart. Die Branche habe Ostern als Saisonauftakt noch nicht abgeschrieben. In den Hotels lägen viele Vorbuchungen vor.

Schwesig hatte sich in der Vergangenheit nicht abgeneigt gezeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nachbarland Schleswig-Holstein regional eine schrittweise Öffnung für den Tourismus anstreben könnte, falls es keine bundesweit einheitliche Regelung geben sollte.

Aiwanger fordert von Bund-Länder-Treffen Signal für Osterurlaub

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert von der Bund-Länder-Schalte zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie am Montag «ein klares Signal für Osterurlaub in Deutschland». Das Ostergeschäft sei für Viele «der letzte rettende Strohhalm», sagte Aiwanger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Tausende Betriebe stünden finanziell und emotional mit dem Rücken zur Wand, «da darf die Politik nicht mehr länger zusehen», forderte Aiwanger. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes halte er Urlaub in Bayern für besser als auf Urlaubsinseln im Süden mit diversen zusätzlichen Kontakten.

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte den Funke-Zeitungen: «Es ist für keinen Hotelier nachvollziehbar, warum man auf Mallorca Urlaub machen darf, aber nicht an der Ostsee oder Nordsee. Das kann niemand verstehen - und ich kann es auch niemandem erklären». Auch an der deutschen Küste gebe es zum Teil niedrige Inzidenzwerte.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte rasche Entscheidungen zu Tourismus in Deutschland angemahnt. «Wir werden über Ostern reden müssen», sagte sie am Dienstag in Schwerin mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen. «Ich glaube, dass es schwer vermittelbar ist, dass die Bundesregierung einerseits jetzt wieder Urlaub in anderen Ländern freigegeben hat, zum Beispiel Urlaub auf Mallorca, und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist.» (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.