Der Landtag hält den baldigen Wegfall nahezu aller Corona-Schutzmaßnahmen trotz hoher Infektionszahlen nicht auf. Eine große Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und AfD lehnte am Mittwoch den Antrag der SPD ab, das ganze Land zum «Hotspot» zu erklären. Mit einem solchen Beschluss hätten Maßnahmen wie Maskenpflicht und 3G-Zugangsregeln zumindest im April aufrechterhalten werden können.
Die grün-schwarze Koalition hält das Ende der Schutzmaßnahmen nach einer Übergangszeit bis zum 2. April zwar auch für einen Fehler. Jedoch sehen Grüne und CDU durch das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Bundesregierung keine rechtliche Grundlage mehr für eine landesweite Verlängerung der Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen.
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ließ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in die Debatte zitieren und hielt ihm vor, die gesetzlichen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. «Wenn wir wollen, können wir handeln», rief der Oppositionsführer. Die Kliniken seien am Anschlag, es sei auch wegen vieler Ansteckungen beim Personal kein Normalbetrieb möglich. «Unserem Gesundheitssystem droht also die Überlastung.» Das sei die Voraussetzung im Bundesgesetz, um zu handeln. «Wir können das Land zum Hotspot erklären, um nicht alle Maßnahmen fallen lassen zu müssen.» Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Hamburg machten das jetzt.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz warf der SPD Populismus vor. Wenn es den Sozialdemokraten um die Sache gehen würde, hätten sie auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingewirkt. Das Bundesgesetz sei für die Länder fast nicht umsetzbar. «Die Hotspot-Regelung ist nicht mal das Papier wert, auf dem sie steht.» Die Grünen würden das Pandemiegeschehen «engmaschig beobachten», zudem behalte man sich vor, mit der grünen Bundestagsfraktion in der Sache nochmal aktiv zu werden. (dpa)
Politik
