Gut eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baldige Lockerungen von Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. «Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden. Davon bin ich fest überzeugt», sagte er der «Bild» (Montag). Ostern ist in diesem Jahr Mitte April. Gleichzeitig warnte er: «Wir sind vor dem Höhepunkt der Welle. In das Maximum der Fallzahlen jetzt zu lockern, das bedeutet: Ich gieße Öl ins Feuer», sagte der SPD-Politiker.
Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, «Öffnungsperspektiven» zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht sich in Bezug auf mögliche Lockerungen für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. «Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen. Schleswig-Holstein könnte sich fast schon dem dänischen Weg anschließen. Für Bayern und Sachsen kommt das zurzeit noch nicht in Frage. Wir müssen also regional abgestuft vorgehen», sagte Merz der «Rheinischen Post» (Montag). Er erwartet sich von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz «einen Fahrplan, der vorsichtig bleibt, aber den Menschen auch endlich Perspektiven bietet».
Hessen lockert von Montag an seine Corona-Beschränkungen und beendet die 2G-Regel im Einzelhandel, in Schleswig-Holstein steht dieser Schritt am Mittwoch an. Baden-Württemberg arbeitet an einem Lockerungsplan für die Corona-Beschränkungen, der womöglich Ende Februar greifen könnte.
Im Hinblick auf die unterschiedlichen Lockerungspläne der Länder fordert der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hingegen eine bundeseinheitliche Umsetzung und mehr Klarheit in der Kommunikation. «Wir müssen jetzt festlegen, was, wann und unter welchen Umständen geschieht. Dabei müssen wir aber höllisch aufpassen, dass manche Diskutanten nicht die abstrakte Debatte mit einer konkreten Handlungsanweisung verwechseln. Sonst wird den Menschen das falsche Signal vermittelt, es sei schon so weit», sagte Montgomery der «Rheinischen Post» (Montag).
Mit Blick auf eine mögliche bundesweite Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel forderte er eine bessere wissenschaftliche Datenlage, die dann aber auch bundesweit angewendet werden solle. «Entscheidend ist, wo die Infektionstreiber sind. Sind es nicht die Kontakte im Handel? Dann sollte 2G dort durch eine konsequente Maskenpflicht ersetzt werden. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Evidenz, was wo geschieht.» Diese müsse dann aber auch bundeseinheitlich und konsequent umsetzen. «Nicht Hü in Brandenburg und Hott in Sachsen-Anhalt. Hier ist die Solidarität der Länder gefordert», mahnte Montgomery.
Auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, forderte eine klare und verlässliche Perspektive; das heiße aber nicht, dass sofort Öffnungen erfolgen sollten. «Auch sollten keine festen Termine für Lockerungen genannt werden, die am Ende wieder kassiert werden müssen und bei allen Beteiligten zu Enttäuschungen führen», sagte Gaß der «Rheinischen Post».
Söder für stufenweise Lockerungen - «in Omikron-Wand eine Tür öffnen»
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt weiter für Öffnungsschritte in der Pandemie und fordert dazu einen Stufenplan vom Bund. «Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen», schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. «Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.»
Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden. «Wenn wir uns sicher sein können, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird, dürfen Freiheitsrechte nicht mehr wie in anderen Phasen der Pandemie zurückstehen. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir schon jetzt Perspektiven für Erleichterungen entwickeln.»
Auf Twitter schrieb Söder weiter, es brauche bei Omikron eine kluge Politik «mit Vorsicht und Hoffnung». Bei Kultur, Sport und Handel sollten weitere Öffnungsschritte angegangen werden, wenn die Krankenhaus-Zahlen stabil blieben. «Nach zwei Jahren mit #Corona wünschen wir uns alle Hoffnung: Wir können in der #Omikron-Wand eine Tür öffnen und vielleicht den Weg von der Pandemie in die Endemie gehen.» (dpa)
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