«Leute haben die Schnauze voll»: Hessen will Restaurants ab dem 1. April wieder öffnen

| Politik Politik

Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte auf einer digitalen CDU-Veranstaltung einen Vier-Stufen-Plan dafür an.

Dabei gehe es um mehr Kontakte für eine größere Zahl von Menschen und die Öffnung von Läden im Einzelhandel. Ein CDU-Sprecher bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.

Bereits bei einer digitalen CDU-Veranstaltung in Fulda am Dienstagabend sagte Bouffier, es sei für den Einzelhandel geplant, dass Kunden künftig einen Termin für den Einkauf vereinbaren können sollen und dann einen «persönlichen Verkäufer» in dem Geschäft bekommen. Die strengen Hygienevorschriften müssten selbstverständlich weiter befolgt werden. Zudem sollen sich wieder zwei Haushalte in Hessen treffen dürfen.

Ferner will Bouffier die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés am 1. April. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.

Die Beurteilung der Corona-Handlungsspielräume werde in Hessen künftig nicht mehr von den Inzidenzen abhängen, erklärte der CDU-Landeschef. Es müsse zwar weiter vorsichtig in der Corona-Pandemie vorgegangen werden. «Wir können aber auch nicht so weitermachen.»

Aus Wiesbaden hieß es zum weiteren Vorgehen: Man strebe nach wie vor eine einvernehmliche Lösung in der nächsten Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel an. Man würde die Lockerungen gebenenfalls aber auch ohne den Bund umsetzen.

Bouffier betonte: Das Risiko durch Virus-Mutationen sei nach wie vor schlecht zu kalkulieren. «Die Leute haben die Schnauze voll», sagte er. Und: «Wir vernichten Existenzen und die Staatsfinanzen.» 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.