«Leute haben die Schnauze voll»: Hessen will Restaurants ab dem 1. April wieder öffnen

| Politik Politik

Hessen plant weitere Schritte zur Lockerung der Corona-Maßnahmen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte auf einer digitalen CDU-Veranstaltung einen Vier-Stufen-Plan dafür an.

Dabei gehe es um mehr Kontakte für eine größere Zahl von Menschen und die Öffnung von Läden im Einzelhandel. Ein CDU-Sprecher bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.

Bereits bei einer digitalen CDU-Veranstaltung in Fulda am Dienstagabend sagte Bouffier, es sei für den Einzelhandel geplant, dass Kunden künftig einen Termin für den Einkauf vereinbaren können sollen und dann einen «persönlichen Verkäufer» in dem Geschäft bekommen. Die strengen Hygienevorschriften müssten selbstverständlich weiter befolgt werden. Zudem sollen sich wieder zwei Haushalte in Hessen treffen dürfen.

Ferner will Bouffier die Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés am 1. April. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden, so der Ministerpräsident.

Die Beurteilung der Corona-Handlungsspielräume werde in Hessen künftig nicht mehr von den Inzidenzen abhängen, erklärte der CDU-Landeschef. Es müsse zwar weiter vorsichtig in der Corona-Pandemie vorgegangen werden. «Wir können aber auch nicht so weitermachen.»

Aus Wiesbaden hieß es zum weiteren Vorgehen: Man strebe nach wie vor eine einvernehmliche Lösung in der nächsten Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel an. Man würde die Lockerungen gebenenfalls aber auch ohne den Bund umsetzen.

Bouffier betonte: Das Risiko durch Virus-Mutationen sei nach wie vor schlecht zu kalkulieren. «Die Leute haben die Schnauze voll», sagte er. Und: «Wir vernichten Existenzen und die Staatsfinanzen.» 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.

Am 15. Januar findet als Abschlussaktion der Aktionswoche „Ohne uns kein Essen“ der Landwirte in Berlin eine Großdemo statt. Hier ist auch der DEHOGA als Partner und Unterstützer mit dabei. Auch in den Bundesländern gibt es Aktionen. Teilnahmen an Straßenblockaden sind nicht geplant.