Politik
Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs werden Mitte Mai in Bonn und auf dem Petersberg in Königswinter tagen. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Deutschland hat zurzeit die G7-Präsidentschaft. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
«Petersberg steht für Begegnung über Grenzen hinweg. Mit den UN-Organisationen verkörpert Bonn den Geist internationaler Zusammenarbeit», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Mitteilung vom Mittwoch.
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Er wolle mit seinen Amtskollegen und den Notenbanken über die «großen, globalen Herausforderungen sprechen», so Lindner: «Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.»
Laut «Rheinischer Post» hatte Lindner am Mittwoch vorab die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und den Bürgermeister von Königswinter, Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative), über das Treffen in beiden Städten informiert. Es soll vom 18. bis 20. Mai stattfinden.
Das Hotel auf dem Gipfel des Petersbergs wurde 1912 von dem Kölner Millionär Ferdinand Mülhens errichtet, dem Besitzer der damals in der ganzen Welt verbreiteten Parfümmarke 4711. Nach dem Krieg wurde das repräsentative Gebäude zum Sitz der drei Hohen Kommissare der West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich. Nach seiner Wahl zum ersten deutschen Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer hier am 21. September 1949 offiziell empfangen. Die drei alliierten «Vizekönige» standen dabei auf einem Teppich, die deutsche Delegation sollte davor stehen bleiben. Doch Adenauer demonstrierte seinen Anspruch auf Gleichbehandlung, indem er sich unter Missachtung des Protokolls zu ihnen auf den Teppich stellte.
Nach dem Auszug der Alliierten mietete die Bundesregierung in Bonn das Hotel als Gästehaus an. 1965 wurde hier die Queen während ihres ersten Deutschlandbesuchs empfangen. 1973 folgte der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Er bekam von seinen deutschen Gastgebern einen Mercedes geschenkt, den er während einer nächtlichen Fahrt über die Serpentinenwege prompt gegen einen Baum steuerte. Der Kremlherr blieb unverletzt. (dpa)
Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.
Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.
Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.
Das Parkhotel Landau zeigt, wie intelligente Heizkörpersteuerung und digitale Gästemappe den Alltag spürbar erleichtern. Weniger Kosten, mehr Zeit für das Wesentliche: Gute Gastfreundschaft. Ein Erfahrungsbericht über Wärme, Effizienz und moderne Servicequalität gibt Einblicke in den Hotelalltag.
Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.
Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.
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Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.
Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».
Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.
