Politik
Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs werden Mitte Mai in Bonn und auf dem Petersberg in Königswinter tagen. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Deutschland hat zurzeit die G7-Präsidentschaft. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
«Petersberg steht für Begegnung über Grenzen hinweg. Mit den UN-Organisationen verkörpert Bonn den Geist internationaler Zusammenarbeit», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Mitteilung vom Mittwoch.
Er wolle mit seinen Amtskollegen und den Notenbanken über die «großen, globalen Herausforderungen sprechen», so Lindner: «Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.»
Laut «Rheinischer Post» hatte Lindner am Mittwoch vorab die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und den Bürgermeister von Königswinter, Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative), über das Treffen in beiden Städten informiert. Es soll vom 18. bis 20. Mai stattfinden.
Das Hotel auf dem Gipfel des Petersbergs wurde 1912 von dem Kölner Millionär Ferdinand Mülhens errichtet, dem Besitzer der damals in der ganzen Welt verbreiteten Parfümmarke 4711. Nach dem Krieg wurde das repräsentative Gebäude zum Sitz der drei Hohen Kommissare der West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich. Nach seiner Wahl zum ersten deutschen Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer hier am 21. September 1949 offiziell empfangen. Die drei alliierten «Vizekönige» standen dabei auf einem Teppich, die deutsche Delegation sollte davor stehen bleiben. Doch Adenauer demonstrierte seinen Anspruch auf Gleichbehandlung, indem er sich unter Missachtung des Protokolls zu ihnen auf den Teppich stellte.
Nach dem Auszug der Alliierten mietete die Bundesregierung in Bonn das Hotel als Gästehaus an. 1965 wurde hier die Queen während ihres ersten Deutschlandbesuchs empfangen. 1973 folgte der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Er bekam von seinen deutschen Gastgebern einen Mercedes geschenkt, den er während einer nächtlichen Fahrt über die Serpentinenwege prompt gegen einen Baum steuerte. Der Kremlherr blieb unverletzt. (dpa)
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?
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Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.
Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.
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Muss sie auch nicht. Sie muss die Menschen interessieren, die Kaffeemaschinen für Hotels und Restaurants kaufen. Wenn Sie diese Anzeige gerade lesen, wissen Sie vermutlich, wo man solche Menschen erreicht.
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Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.
Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.
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