Politik
Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs werden Mitte Mai in Bonn und auf dem Petersberg in Königswinter tagen. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Deutschland hat zurzeit die G7-Präsidentschaft. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
«Petersberg steht für Begegnung über Grenzen hinweg. Mit den UN-Organisationen verkörpert Bonn den Geist internationaler Zusammenarbeit», sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Mitteilung vom Mittwoch.
Er wolle mit seinen Amtskollegen und den Notenbanken über die «großen, globalen Herausforderungen sprechen», so Lindner: «Wir müssen mit nachhaltigen Staatsfinanzen weltweit aus der Krise herauswachsen sowie Klimaschutz und Digitalisierung bewältigen.»
Laut «Rheinischer Post» hatte Lindner am Mittwoch vorab die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) und den Bürgermeister von Königswinter, Lutz Wagner (Königswinterer Wählerinitiative), über das Treffen in beiden Städten informiert. Es soll vom 18. bis 20. Mai stattfinden.
Das Hotel auf dem Gipfel des Petersbergs wurde 1912 von dem Kölner Millionär Ferdinand Mülhens errichtet, dem Besitzer der damals in der ganzen Welt verbreiteten Parfümmarke 4711. Nach dem Krieg wurde das repräsentative Gebäude zum Sitz der drei Hohen Kommissare der West-Alliierten USA, Großbritannien und Frankreich. Nach seiner Wahl zum ersten deutschen Bundeskanzler wurde Konrad Adenauer hier am 21. September 1949 offiziell empfangen. Die drei alliierten «Vizekönige» standen dabei auf einem Teppich, die deutsche Delegation sollte davor stehen bleiben. Doch Adenauer demonstrierte seinen Anspruch auf Gleichbehandlung, indem er sich unter Missachtung des Protokolls zu ihnen auf den Teppich stellte.
Nach dem Auszug der Alliierten mietete die Bundesregierung in Bonn das Hotel als Gästehaus an. 1965 wurde hier die Queen während ihres ersten Deutschlandbesuchs empfangen. 1973 folgte der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew. Er bekam von seinen deutschen Gastgebern einen Mercedes geschenkt, den er während einer nächtlichen Fahrt über die Serpentinenwege prompt gegen einen Baum steuerte. Der Kremlherr blieb unverletzt. (dpa)
Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.
Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.
Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.
Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.
Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.
Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband.
Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.
