Lindner mag es deftig - und den reduzierten Mehrwertsteuersatz

| Politik Politik

Finanzminister Christian Lindner hat sich in einem Interview als Liebhaber von Biergärten und deftigem Essen geoutet. «Ich bin ein großer Sauerkraut-Fan und die Beilage ist fast egal, wobei ich Nürnberger präferiere – was aber keine politische Aussage ist», sagte der FDP-Chef der «Münchner Abendzeitung». Biergärten könne er durchaus etwas abgewinnen: «Mir gefällt die Gemütlichkeit und ich mag Herzhaftes», sagte der Finanzminister.

Im Interview ließ er zugleich Sympathie dafür erkennen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen. Letztlich müsse darüber aber der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber entscheiden.

Ähnlich hatte er sich bereits vor einigen Tagen geäußert: Die abschließende Entscheidung treffe der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im November, so der FDP-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium in Berlin. Er selbst habe keinen Einfluss mehr darauf. Berücksichtigt werde dabei auch die Schätzung der Steuereinnahmen im Herbst (Tageskarte berichtete).

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert, droht nun aber auszulaufen. «Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie für eine Verlängerung habe», erklärte Lindner. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

Nach dem beschlossenen Verbot von Laborfleisch in Italien spitzt sich die Debatte um die Entscheidung der Regierung in Rom zu. Oppositionsparteien sowie Tierschutzverbände bemängelten am Freitag das pauschale Verbot und bezweifelten dessen Rechtmäßigkeit.

In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale, wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 würden dann wieder 19 Prozent gelten.

Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten.

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die 60 Milliarden Euro zu löschen. Dirk Iserlohe von der Dorint-Gruppe appelliert an die Regierung die Corona-Linie nicht zu streichen.

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.

 

Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich offensichtlich auf eine einjährige Verlängerung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt. Das teilte der DEHOGA Bundesverband in verschiedenen Sozialen Netzwerken mit.

Arbeit muss nach den Worten des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fair bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn sei wichtig, aber daneben brauche es in Deutschland mehr Tariflöhne, sagte Scholz zum Auftakt eines Kongresses der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Montag in Bremen.

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Es sei vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals, wie es Metro-Manager Martin Behle formulierte.

In Berlin naht die Entscheidung über die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Die NGG begeht in dieser Woche ihren Gewerkschaftstag, zu dem auch Kanzler Scholz erwartet wird. Gewerkschaft-Boss Guido Zeitler sprach Vorfeld über mehr Geld für Beschäftigte und kürzere Arbeitszeiten. Eine dauerhafte niedrige Gastro-Mehrwertsteuer hält die NGG nicht für sinnvoll.