Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei Mindestlohn-Festlegung

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei der Ermittlung des Mindestlohns in Deutschland. Der Mechanismus, das über eine Kommission mit Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wirtschaftswissenschaftlern zu ermitteln, sei angemessen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post» in Düsseldorf.

Der Mindestlohn sollte nicht von Politikern ermittelt werden, mahnte der FDP-Bundesvorsitzende. Er wolle jedenfalls nicht erleben, dass Politiker mit dem Thema Wahlkämpfe «auf Kosten anderer» machten.

Dagegen hatte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Mindestlohn-Kommission am vergangenen Wochenende in einem Interview der «Rheinischen Post» als Katastrophe bezeichnet und sich für ein neues Modell ausgesprochen, bei dem mehr Geld auf dem Konto von Arbeitern im Niedriglohnsektor landen würde.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni eine Erhöhung auf 12,82 Euro in zwei Schritten vorgeschlagen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission bewerteten die Anhebung als zu niedrig, wurden aber überstimmt. Die Kommission ist besetzt mit jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einer oder einem Vorsitzenden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Verbesserter Datenaustausch und digitale Prüfungen sollen den Kampf gegen illegale Beschäftigung effektiver machen. In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der DEHOGA begrüßt die angestrebte Bürokratieentlastung, mahnt aber Ursachenbekämpfung an.

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine deutliche Entbürokratisierung im Bereich Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattung und Taxonomie freigemacht. Der DEHOGA begrüßt die damit verbundene Chance auf durchgreifende Vereinfachungen und einen mittelstandsfreundlicheren Ansatz.

Die Koalition plant die Senkung der Luftverkehrsteuer. Das Vorhaben polarisiert: Während die Reisewirtschaft eine Trendwende und Entlastung sieht, hagelt es Kritik von Umwelt- und Klimaschützern.

Nach 36 Jahren beim DEHOGA Bundesverband und fast 20 Jahren als Hauptgeschäftsführerin ist Ingrid Hartges heute in Berlin offiziell verabschiedet worden. Die feierliche Veranstaltung fand im JW Marriott Hotel Berlin statt und vereinte führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien der Branche und ihrer Partner.

Das bestehende Minijob-System steht im Zentrum einer politischen Debatte. Eine Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten sehen in der geringfügigen Beschäftigung einen „Systemfehler“, der reguläre Arbeit verdrängt und unsozial sei. Der DEHOGA Bundesverband hingegen warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer Abschaffung.

Studierende in Niedersachsen sollen bald wieder ein warmes Mittagessen für 2,50 Euro bekommen. SPD und Grüne im Landtag wollen das sogenannte «Niedersachsen-Menü» an allen Hochschulen im Land neu auflegen. Fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Auf die Höhe des Mindestlohns in Deutschland hat die Entscheidung keine direkte Auswirkung.

Macht ein EU-Urteil Änderungen am deutschen Mindestlohn-System notwendig? Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Politik blicken an diesem Dienstag gespannt nach Luxemburg.

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.