Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei Mindestlohn-Festlegung

| Politik Politik

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keinen Korrekturbedarf bei der Ermittlung des Mindestlohns in Deutschland. Der Mechanismus, das über eine Kommission mit Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Wirtschaftswissenschaftlern zu ermitteln, sei angemessen, sagte der FDP-Vorsitzende am Montagabend beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post» in Düsseldorf.

Der Mindestlohn sollte nicht von Politikern ermittelt werden, mahnte der FDP-Bundesvorsitzende. Er wolle jedenfalls nicht erleben, dass Politiker mit dem Thema Wahlkämpfe «auf Kosten anderer» machten.

Dagegen hatte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Mindestlohn-Kommission am vergangenen Wochenende in einem Interview der «Rheinischen Post» als Katastrophe bezeichnet und sich für ein neues Modell ausgesprochen, bei dem mehr Geld auf dem Konto von Arbeitern im Niedriglohnsektor landen würde.

Die Mindestlohnkommission hatte im Juni eine Erhöhung auf 12,82 Euro in zwei Schritten vorgeschlagen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission bewerteten die Anhebung als zu niedrig, wurden aber überstimmt. Die Kommission ist besetzt mit jeweils drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern, zwei Wissenschaftlern und einer oder einem Vorsitzenden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.

Im Supermarkt greifen viele Menschen zu veganen oder vegetarischen Produkten. Bald müssen sie sich an neue Namen gewöhnen: Bestimmte Begriffe, die an Tiere denken lassen, sind dann nicht mehr erlaubt.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung hat die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verpasst. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz erst Anfang 2027 in Kraft treten, während Berichtspflichten und Auskunftsansprüche ab Juni 2028 greifen sollen.

Eine eigene Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat eine Alternative zu den Reformplänen der Regierung erarbeitet. Das Konzept verspricht ziemlich viel. Wie soll es finanziert werden?