Lockdown bis Ostern?: Merkel warnt vor verändertem Corona-Virus

| Politik Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich dazu aufgerufen, alles zur Eindämmung der in Großbritannien aufgetauchten veränderten Variante des Coronavirus zu tun.  „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz“, sagte sie in einer internen Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion, wie Teilnehmer BILD berichten.

Das Virus könne in sehr kurzer Zeit «die Führerschaft gegenüber dem alten Virus» übernehmen, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer in der ersten Online-Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause. Man müsse mit einer ganz anderen Aggressivität dieses Virustyps rechnen. Das Auftreten der Mutation sei sehr beunruhigend.

Die gute Nachricht sei zwar, dass die Corona-Impfung dennoch wirksam bleibe, aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit sei sehr viel stärker, warnte Merkel demnach. Würde diese Virusvariante in Deutschland die Oberhand bekommen, wäre man wieder mitten im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Zwar hätten die Krankenhäuser über die Jahreswende Herausragendes geleistet, sie seien aber in einigen Bereichen sehr stark an der Belastungsgrenze. «Deshalb ist hier wirklich große Sorgfalt geboten», wurde Merkel zitiert. Es müsse versucht werden, die Ausbreitung «zu verhindern, zumindest zu strecken». Zur Eindämmung sei notwendig, dass die Fallzahlen sänken und so Kontaktnachverfolgung möglich werde.

Das Virus sei bereits auf dem europäischen Festland, sagte Merkel demnach. So seien dadurch in der letzten Woche 2020 in den Niederlanden 5 Prozent der Infektionen ausgelöst worden. «Deshalb ist also aller-, allerhöchste Vorsicht geboten», sagte die Kanzlerin.

Vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben, sagte Merkel. Gegenwärtig sei man immer noch bei einer Inzidenz von 130 bis 140. «Das kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen», wurde die Kanzlerin zitiert. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen und deren Fortführung seien leider notwendig.

Deutschland müsse unter eine Inzidenz von 50 - also 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - kommen, um die Verbreitung des mutierten Virus nachweisen zu können, sagte Merkel. Ansonsten könne man sehr schnell in eine sehr unkontrollierbare Entwicklung kommen. Deshalb seien Kontaktbeschränkungen wie über Homeoffice, die Vermeidung von privaten Kontakten oder im Schulbereich von großer Bedeutung. So würden die Schulen nach britischen Studien durchaus eine signifikante Rolle spielen. Hier könne noch keine Entwarnung gegeben werden.

Lindner: Weitere acht bis zehn Wochen Lockdown «keine Perspektive»

FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland gewarnt. «Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden», sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.

Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne. Nötig seien «innovative Maßnahmen» für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. «Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben», warnte Lindner. «Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive», sagte er.

Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält die FDP aus «verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch». Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: «Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten.» Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, «sobald ich dran bin». (Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.