Lockdown extrem: Niederlande werden für fünf Wochen abgeriegelt

| Politik Politik

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen haben die Niederlande den bisher härtesten Lockdown für ihr Land verhängt. Die strengen Maßnahmen treten ab Mitternacht in Kraft und sollen bis zum 19. Januar dauern, kündigte Premier Mark Rutte am Montagabend in einer TV-Ansprache an. «Die Niederlande werden für fünf Wochen abgeriegelt.» Zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie müssen auch Geschäfte - außer für den täglichen Bedarf - schließen.

Das Land reagiert damit auch auf den harten Shutdown im Nachbarland Deutschland. Viele Kommunen fürchteten, dass Deutsche nach den strengen Maßnahmen in ihrem Land ab Mittwoch zu Weihnachtseinkäufen über die Grenze fahren könnten.

Ab Montagnacht müssen auch Kinos, Theater und Museen schließen sowie Friseure, Fitnessstudios und Schwimmbäder. Bürger dürfen sich pro Tag nur noch mit zwei anderen Personen treffen. Zu Weihnachten dürfen es drei Gäste sein. Ab Mittwoch werden auch die Schulen und Kitas geschlossen. Von Auslandsreisen wird bis Mitte März dringend abgeraten.

Rutte betonte, dass es «gerade vor Weihnachten» eine äußerst harte Botschaft sei. «Aber wir haben keine Wahl», betonte der rechtsliberale Premier. Die Lage sei sehr ernst, Krankenhäuser könnten dem Druck kaum noch standhalten. «Aber wir werden es schaffen», bekräftigte er.

Seit Mitte November steigt die Zahl der Neuinfektionen stark an. Zuletzt waren rund 8500 Fälle in 24 Stunden gemeldet worden. Das waren zwar weniger als am Vortag mit rund 10 000 Meldungen. Doch sind die Zahlen an Montagen in den meisten Fällen deutlich niedriger als an anderen Tagen. In Deutschland mit etwa fünfmal so viel Einwohnern wurden am Montag rund 16 000 Neuinfektionen registriert.

Es war erst die zweite TV-Ansprache des Premiers. Im Hintergrund waren Sprechchöre und Pfiffe von ein paar Dutzend Demonstranten vor dem Amtssitz des Premiers zu hören. Seit etwa Mitte Oktober galt in den Niederlanden ein Teil-Lockdown. Privatkontakte wurden eingeschränkt und Gaststätten geschlossen. Das führte aber nicht zu einem dauerhaften Rückgang der Infektionen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein Bier nach 22.00 Uhr? Das Verkaufsverbot im Münchner Uni-Viertel ist erstmal gestoppt – aber nur auf Bewährung. Bürgermeister Krause richtet eine eindeutige Warnung an die Feiernden.

Der DEHOGA Bayern hat Vorwürfe der Gewerkschaft NGG zur geplanten Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Geppert sprach in diesem Zusammenhang von „Nestbeschmutzung“ und forderte stattdessen Unterstützung in den Gesprächen über steuerliche Entlastungen.

Die für das kommende Jahr geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie begrüßt der DEHOGA Bundesverband als wichtigen politischen Schritt. Die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges betont, dass es bei vielen gastronomischen Betrieben derzeit um die schiere Existenzsicherung gehe.

In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU in Brandenburg fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.

Bei einem Treffen auf Schlossgut Groß Schwansee hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gemeinsam mit dem Präsidium des DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern, die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie betont. Beide Seiten sprachen sich für eine zügige gesetzliche Umsetzung aus.

Der aktuelle Konjunkturbericht des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt eine stagnierende Wirtschaftsleistung, begleitet von Inflation und gestiegenen Strompreisen. Die Österreichische Hotelvereinigung warnt daher vor weiteren Kostenbelastungen.

Die Europäische Union hat die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Mit der Aufhebung der zugrundeliegenden ODR-Verordnung entfallen auch die damit verbundenen Informationspflichten für Unternehmen. Dies betrifft auch Betriebe aus Hotellerie und Gastronomie, die nun aktiv werden müssen.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz verabschiedet. Demnach sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Beschluss könnte auch Bereiche des Gastgewerbes betreffen.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vorgelegt. Damit greift die Regierung eine langjährige Kritik des DEHOGA auf, der die oft belastenden und imageschädigenden Vor-Ort-Prüfungen durch bewaffnete Zollbeamte in Hotels und Restaurants bemängelt hatte.

Die Regierung plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.