Lockdown wird wahrscheinlich bis Ende Januar verlängert

| Politik Politik

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass der Lockdown bis zum 31. Januar verlängert werden soll. 

Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle. Der Corona-Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich.

Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein. Thüringen hatte schon am Sonntag erklärt, den Lockdown bis zum 31. Januar weiterführen zu wollen. Auch die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sprach sich im SWR für eine Verlängerung bis Monatsende aus. «Das ist, glaube ich, auch die Mehrheit der Kollegen», fügte die SPD-Politikerin vor den für diesen Dienstag geplanten Bund-Länder-Beratungen hinzu.

Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, plädierte für eine Verlängerung des Lockdowns. Bund und Länder sollten um volle vier Wochen nachlegen, sagte er der «Rheinischen Post». Das würde einen Lockdown bis zum 2. Februar bedeuten. «Und ich bin überhaupt nicht sicher, dass dann Schluss ist», sagte Montgomery.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) halten sich die Länder mit niedrigen Infektionszahlen offen, in zwei Wochen noch einmal über den dann aktuellen Stand zu sprechen und die Maßnahmen neu zu diskutieren. 

Die «Bild»-Zeitung hatte zuvor berichtet, Bund und Länder seien sich bereits einig darüber, den Lockdown bis 31. Januar zu verlängern. Das Blatt schrieb aber auch, endgültig entschieden werde erst an diesem Dienstag bei der Schalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten.

Auch Intensivmediziner gegen Lockerungen

Auf den Intensivstationen in Deutschland lässt eine Wirkung des Lockdowns laut einer Fachgesellschaft noch auf sich warten. Derzeit steuere man weiter auf die Marke von 6000 Covid-19-Intensivpatienten zu, ein Lockdown-Effekt sei derzeit noch gar nicht zu spüren, erklärte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, am Montag.

«Eine Lockerung von Maßnahmen, Begegnungen von mehr Menschen oder die Öffnung von Geschäften können wir uns aus medizinischer Sicht deshalb absolut noch nicht leisten!» Marx folgte in der Position zum Jahreswechsel auf Uwe Janssens.

Auf deutschen Intensivstationen werden nach Divi-Daten derzeit 5744 Covid-19-Patienten behandelt. Das sind etwa 500 Fälle mehr als vor Weihnachten. Wie die Organisation vorrechnet, sind in den vergangenen zwölf Tagen allerdings tatsächlich rund 7440 neue Covid-19-Erkrankte hinzugekommen. Über die Feiertage seien mehr als rund 2500 Betroffene gestorben, knapp 5000 hätten die Intensivstationen verlassen können.

Für Prognosen wolle man abwarten, bis ab voraussichtlich kommender Woche die zugrundliegenden Infektionszahlen wieder verlässlicher sind, hieß es. Derzeit klafften darin wegen der Feiertage Lücken.

(Mit Material der dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat eine längere Frist bis zur Vorlage einer ersten Krankschreibung vorgeschlagen. Niedersächsische Arbeitgeber haben mit deutlichen Worten reagiert.

Schlagabtausch um Ostsee-Preise: Tourismusminister Wolfgang Blank kritisiert die Gastronomie von Mecklenburg-Vorpommern wegen zu teurer Schnitzel und Hotelzimmern. Der DEHOGA kontert scharf und schiebt die Schuld für die hohen Kosten auf die Politik und den Mindestlohn.

Die geplanten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler sorgen bei den Ländern und Kommunen für Sorge. Der Finanzausschuss des Bundesrats warnt vor einer "zusätzlichen Verschärfung der Haushaltslage". Der Bundesrat befasst sich am 17. Oktober 2025 mit den Plänen und einer möglichen Forderung nach Kompensation durch den Bund.

Mehr Eigenverantwortung, weniger unnötige Praxis-Besuche: Der Kassenärzte-Chef möchte die Regeln zur Krankschreibung gelockert sehen. Das soll Arbeitnehmer, Eltern und Praxen entlasten.

Finanzminister Heere will Steuertricks in der Gastronomie erschweren – auch, um Steuerausfälle bei einer Senkung der Umsatzsteuer für die Branche zu kompensieren.

Auf dem Hauptstadtkongress des Deutschen Reiseverbandes hat DRV-Präsident Norbert Fiebig eine klare politische Kurskorrektur gefordert. Angesichts schwacher Konjunkturaussichten, steigender Preise und einer zunehmenden Bürokratielast sei die wirtschaftliche Lage der Branche ernst.

Das Europaparlament will Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» oder «Soja-Schnitzel» verbieten lassen. Auch Begriffe wie «Steak» oder «Wurst» sollen dem Willen einer Mehrheit der Abgeordneten zufolge künftig nur noch für tierische Lebensmittel verwendet werden dürfen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, hat sich für die verpflichtende und kostenfreie Abgabe von Leitungswasser in Restaurants ausgesprochen. Seiner Ansicht nach ist dies eine einfache und längst überfällige Maßnahme, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Alltag zu ermöglichen.

Dürfen vegetarische und vegane Produkte bald nicht mehr «Schnitzel» oder «Wurst» heißen? Im Europaparlament steht eine entscheidende Abstimmung an, das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Die Österreichische Hotelvereinigung fordert angesichts der massiv gestiegenen Kosten die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer von 10 auf 5 Prozent, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Konsum sowie Konjunktur anzukurbeln.