Mecklenburg-Vorpommern erwägt bei Gaststättenöffnung eigenständigen Weg

| Politik Politik

Im Ringen um eine Wiederbelebung von Gastronomie und Tourismus schließt Mecklenburg-Vorpommern nach den Worten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen Sonderweg nicht mehr aus. In den beiden Telefonkonferenzen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. April und am 6. Mai wolle sie sich für ein bundesweites Signal für die Öffnung der Gastronomie einsetzen. "Wenn das aber nicht möglich ist, weil andere Länder noch nicht so weit sind, können wir regional auch einen eigenständigen Weg gehen", sagte Schwesig am Mittwoch in Schwerin.

Eine Öffnung von Gaststätten setze aber voraus, dass die Entwicklung der Infektionszahlen im Land auch in der nächsten Woche weiterhin positiv verlaufe, betonte die SPD-Politikerin. Alles deute jedoch bislang darauf hin. In Mecklenburg-Vorpommern hatte es in den zurückliegenden Tagen nur noch wenige Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus gegeben. Mit zuletzt etwa 43 Infizierten pro 100 000 Einwohner weist der Nordosten bundesweit weiterhin die geringste Infektionsquote auf. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.