Mecklenburg-Vorpommern: FDP fordert Lockerung der Testpflicht in Restaurants

| Politik Politik

Die Testpflicht in Hotels und Gaststätten muss nach Ansicht der FDP im Nordosten gelockert und perspektivisch aufgehoben werden. Hintergrund sei die niedrige Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern, die am Donnerstag bei 6,0 lag. Seit mehreren Tagen hat der Nordosten die geringste Inzidenz in Deutschland.

«Dieser Entwicklung muss jetzt auch in den Lockerungsschritten Rechnung getragen werden», sagte der FDP-Landesvorsitzende René Domke am Donnerstag. Die Hygienekonzepte und die Impfkampagne hätten zu diesen Fortschritten geführt.

Die FDP schloss sich damit der Meinung des Dehoga-Präsidenten von MV, Lars Schwarz, an. Wenn alle Urlauber im Land sind und die Inzidenz weiter so niedrig bleibt, müsse zeitnah über die Testpflicht im Gastgewerbe gesprochen werden, sagte er. Der Umfang müsse deutlich reduziert beziehungsweise die Testung müssen ganz abgeschafft werden.

Schwarz ging jedoch davon aus, dass bis zum Beginn der Sommerferien Ende kommender Woche die Testpflicht beibehalten wird. Er verwies darauf, dass in anderen Bundesländern die Regeln weniger streng gehandhabt werden als im Nordosten. So müssten in Sachsen und Thüringen bei Restaurantbesuchen ab einer Inzidenz von 35 keine negativen Tests mehr vorgelegt werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.

Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.

Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.