Mecklenburg-Vorpommern: Städte- und Gemeindetag will Bettensteuer beibehalten

| Politik Politik

Mecklenburg-Vorpommern: Städte- und Gemeindetag will Bettensteuer beibehalten

Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat sich dafür ausgesprochen, die Bettensteuer zur Finanzierung des Tourismus beizubehalten. Sie müsse als einfach zu handhabendes Instrument erhalten bleiben, sagte der geschäftsführende Vorstand Andreas Wellmann am Montag.

Die Bettensteuer ist eine von einigen Städten erhobene kommunale Steuer auf private Übernachtungen. Mit Blick auf das von der Landesregierung geplante Tourismusgesetz forderte Wellmann, die Kompetenz beim Thema Tourismus in den Händen der Kommunen zu lassen. «Die örtliche Kur- und Fremdenverkehrsabgabe hat sich zur Finanzierung der erforderlichen touristischen Infrastruktur, die zum Teil erhebliche Belastungen der gemeindlichen Haushalte mit sich bringt, bewährt», sagte Wellmann.

 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Linke darauf verständigt, «eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige, faire und einwohnerorientierte Tourismusentwicklung» voranzutreiben. Der verantwortliche Minister Reinhard Meyer hat hierfür Vorbilder im Ausland unter die Lupe genommen. Genaue Pläne sind noch nicht bekannt.

Der Bettensteuer steht der SPD-Politiker jedoch sehr kritisch gegenüber: Er lehnt sie ab, weil die Einnahmen in den allgemeinen kommunalen Haushalten landeten und nicht zweckgebunden seien. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Weiterlesen

Der Schweizer Nationalrat hat eine Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen bis Ende 2035 abgelehnt. HotellerieSuisse kritisiert die Entscheidung. Nach der Entscheidung des Nationalrates wird sich nun der Ständerat mit der Vorlage befassen.

Weiterlesen

Marmelade kehrt zurück, Honig wird transparent: Die reformierten EU-Frühstücksrichtlinien bringen ab Juni 2026 neue Kennzeichnungspflichten auf das Buffet. Warum die strengeren Herkunftsangaben beim Honig den Einkauf verändern und neue Chancen für regionale Frühstückskonzepte bieten.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert anlässlich einer Bundestagsanhörung eine langfristige Absicherung der Finanzierung für die touristische Infrastruktur: Nur mit verlässlichen Förderinstrumenten könnten die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie realisiert werden.

Weiterlesen

Die EU-Kommission hat erstmals Strategien für Inseln und Küstenregionen vorgestellt. Im Fokus stehen touristisch geprägte Gebiete, die mit Klimawandel, Wohnraummangel, saisonalen Arbeitsmärkten und einer hohen Abhängigkeit vom Tourismus konfrontiert sind.

Weiterlesen

Der Hotelverband Deutschland fordert eine Klarstellung der EU-Kommission zur Auslegung der Verpackungsverordnung PPWR. Nach Ansicht des Verbands könnten Hotels und Gastronomiebetriebe sonst fälschlicherweise als Hersteller von Verpackungen eingestuft werden.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat wegen der Registrierungspflicht für Reisende ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet. Die spanischen Hotelverbände FEHM und CEHAT begrüßen den Schritt und fordern die sofortige Aufhebung der Regelung.

Weiterlesen

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Weiterlesen